NABU-PRESSEMITTEILUNG | 22. SEPTEMBER 2016
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Umwelt/Klima
NABU: Gutes Signal - Deutschland ratifiziert Pariser Klimaabkommen 
Tschimpke: Abkommen muss in ehrliche und weitreichende nationale
Klimapolitik umgesetzt werden
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Berlin - Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die
Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland
zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die
übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut,
dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz
im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein wichtiges Signal
an die Weltgemeinschaft. Denn zur Begrenzung der Erderwärmung auf
deutlich unter zwei Grad müssen den vielen Ankündigungen für mehr
Klimaschutz auch endlich Taten folgen. In Marrakesch können dann
konkrete Regeln zur Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet werden." 
 
Mit den größten Verursachern von Treibhausgasen, wie den USA und China,
haben nun aktuell 60 Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen
ratifiziert. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der
weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt
allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien
unterzeichnen, die zusammen 55 Prozent oder mehr der weltweiten
Treibhausgase ausstoßen.
 
"Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen
Klimapolitik steht. Komisch ist nur, dass es Widerstand gibt, sobald das
Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden soll",
kritisierte Tschimpke. "Der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 ist
dafür ein gutes Beispiel. Er wurde schon vor der Ressortabstimmung
von den einzelnen Ministerien so stark verwässert, dass die Ziele von
Paris in Deutschland keinesfalls erreichbar sind. Besonders
erschreckend: Nicht einmal das anfänglich formulierte Ziel des
Klimaschutzplans stimmt mit jenem von Paris überein. So hieß es,
Deutschland wolle bis 2050 80 bis 95 Prozent seiner Treibhausgase
einsparen - notwendig sind aber mindestens 95 Prozent. Die
Bundesregierung muss sich dringend an ihre globale Verantwortung
erinnern und eine ehrliche Klimaschutzpolitik für Deutschland auf den
Weg bringen", forderte Tschimpke. 
 
Für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass Klimaschutz
künftig nicht mehr nur als Nischenthema des Umweltministeriums
begriffen werde. "Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und
verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen. Auch um allen
Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben. Das muss endlich
auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts-
und Landwirtschaftsbereich ankommen", forderte Tschimpke. 


 

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