14. Oktober 2016
Nr. 28/16
DAV: Recht auf Duldung nicht abschaffen

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen die Pläne der 
Bundesregierung, die Duldung von abgelehnten Asylsuchenden in erheblichem 
Umfang abzuschaffen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von Anfang Oktober 
sieht vor, dass Betroffene, die beispielsweise bei der Beschaffung eines 
Ersatzpasses nicht ausreichend mitwirken, keine Duldung mehr erhalten. Ebenso 
solle bei all denjenigen eine Duldung unterbleiben, deren Herkunftsstaat keinen 
Passersatz ausstellt.

"Die weitgehende Abschaffung der Duldung ist ein enorm scharfer Eingriff in die 
Rechte von Ausreisepflichtigen und ein gesetzgeberischer Schnellschuss, der 
fatale Folgen haben kann", sagte die Vorsitzende des DAV-Asylrechtsausschusses, 
Rechtsanwältin Gisela Seidler. Die Duldung vermittle ein Recht auf Bildung, den 
- zumindest eingeschränkten - Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen sowie eine 
Krankenversorgung. "Sie stellt also einen Anreiz dar, sich den Behörden zur 
Verfügung zu halten und nicht unterzutauchen", sagte Seidler.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betroffenen nur noch eine 
Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht erhalten mit der Folge des 
völligen Ausschlusses vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt und von jeglicher 
aufenthaltsrechtlicher Perspektive.

Schwarzarbeit und steigende Kriminalität könnten die Folge sein

"Was passiert, wenn die Duldung nicht mehr besteht, zeige ein Blick ins 
Ausland", erklärte Seidler. EU-Staaten wie Belgien, Italien oder die 
Niederlande, die dieses Rechtsinstrument nicht kennen, haben laut der 
Asylrechtsexpertin eine ungleich größere Zahl von obdachlosen Migranten ohne 
jegliche behördliche Registrierung, darunter viele abgelehnte Asylsuchende. 
Dies führe vor allem zu großem Leid für die Betroffenen, aber auch zu 
Schwarzarbeit und einem Anstieg von Kriminalität.

"Vollends absurd ist die Idee, eine Duldung zu verweigern, wenn der Betroffene 
keinen Pass mehr besitzt und der Herkunftsstaat einen Passersatz verweigert", 
so Seidler weiter. Hier werde das Verhalten des Heimatstaates dem Betroffenen 
zugerechnet. Dies sei juristisch nicht nachvollziehbar.
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