31. Oktober 2016

Einladung zur Pressekonferenz
am 2. November 2016 um 11:30 Uhr
im Konferenzraum des Schlosshotels Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe

DAV und BRAK: Anwältinnen und Anwälte auf die Richterbank des 
Bundesverfassungsgerichts

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kann gar nicht hoch genug 
eingeschätzt werden. Und gerade deshalb fordern die Bundesrechtsanwaltskammer 
(BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass in jedem der zwei Senate des 
Bundesverfassungsgerichts eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt vertreten 
sein sollte.

Deshalb sprechen sich BRAK und DAV für eine einfachgesetzlich festgelegte 
Mindestzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als Richterinnen und 
Richter am Bundesverfassungsgericht aus.

Eine solche Regelung ist ein naheliegendes Mittel, um die Einbindung der 
Anwaltschaft in die Richtertätigkeit beim Bundesverfassungsgericht in einem 
Mindestmaß zu garantieren. Die anwaltliche Expertise, insbesondere die 
praktische Erfahrung und das Know-How der Anwaltschaft würden das 
Verfassungsgericht bereichern.

Ihre Ansprechpartner sind der

Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer,

und der

Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Ulrich 
Schellenberg.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Um Anmeldung wird gebeten bei Frau Schläfke unter 
schlae...@anwaltverein.de<mailto:schlae...@anwaltverein.de>.





gez. Pressesprecher des DAV

Swen Walentowski


gez. Pressesprecherin der BRAK

Stephanie Beyrich




Mit freundlichen Grüßen

RA Swen Walentowski, Pressesprecher
stellv. Hauptgeschäftsführer
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Deutscher Anwaltverein
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