Gemeinsame Pressemitteilung vom  16. Februar 2017
 
Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen
 
Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine
Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der
Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die
Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des
Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten
den lange diskutierten und mehrfach verschobenen Gesetzentwurf als einen
Schritt in die richtige Richtung. Er beinhalte eine Festschreibung
zusätzlicher Beschränkungen in nitratsensiblen Gebieten, eine
Reduzierung der Obergrenze für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und
verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Behörden. 
 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF, der
Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezweifeln jedoch, dass die
vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der
EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu
schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin Strafzahlungen
in Milliardenhöhe aufgrund zu hoher Nitratbelastungen der Umwelt,
insbesondere des Grundwassers. 
 
Die Verbände forderten weitere gesetzliche Nachbesserungen, verstärkte
Kontrollen der Betriebe und die Einführung einer bundesweiten
Gülle-Datenbank. Nicht zufrieden zeigten sich die Verbände mit der
Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden und forderten eine
maximal einstündige Einarbeitungsfrist.  Außerdem bemängelten sie, dass
für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von
maximal  130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschlossen
wurden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass für Betriebe, die mit
Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere
Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.
 
 „Mit den längst überfälligen Korrekturen geht eine jahrelange
Hängepartie dem Ende entgegen. Erst nach Androhung von empfindlichen
Vertragsstrafen durch die Europäische Kommission haben sich die
Agrarpolitiker endlich auf das vorliegende Gesetzespaket verständigt“,
sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne. 
 
„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die
EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in
Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und
drastisch reduziert werden, dafür sind  flächendeckende Hoftorbilanzen
für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die
Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen
ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab
2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“, sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger.
 
„Die Schwächen des neuen Düngegesetzes stellen eine
Planungsunsicherheit für die Landwirte und ein finanzielles Risiko für
den Steuerzahler dar. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesetzgebung
nicht dazu führt, die EU-Nitratziele einzuhalten. Landwirte werden sich
also bald auf veränderte Regeln und die Steuerzahler auf eine Milliarden
Euro teure Strafzahlung einrichten müssen“, betonte Christoph Heinrich,
Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.
 
„Den Umweltverbänden ist nicht nur der Grundwasser-, sondern auch der
Bodenschutz wichtig. Der Einsatz von hochwertigem Kompost zur
Bodenverbesserung ist ein Gebot der Kreislaufwirtschaft. Bund und Länder
sind daher gut beraten, in der jetzt entscheidenden Düngeverordnung klar
zu formulieren, dass ausgewaschener Stickstoff aus Gülle und Gärresten
das Grundwasser bedroht und Stickstoffverluste gar nicht erst toleriert
werden sollten. Im Kompost ist Stickstoff jedoch mehrheitlich gebunden,
ein moderates Aufbringen sollte für dieses Humus bildende Substrat in
der Düngeverordnung möglich gemacht und dies eindeutig formuliert
werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
 
Für Rückfragen:
Christian Rehmer, BUND, Tel: 0174 - 3932100
Matthias Meissner, WWF, Tel. 030-311777-220
Florian Schöne, DNR, Tel. 030-6781775-99
Angelika Lischka, NABU, Tel. 030-284984-1627



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