die tageszeitung

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* 6. 3. 2017

 

Gescheiterte Aufklärung des VW-Skandals

 

Die Autokratie

 

Kommende Woche enden die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Entscheidende 
Fragen wurden dort erst gar nicht gestellt

 

BERNHARD PÖTTER

 

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal 
wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin 
sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor 
dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 
17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. 
Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des 
Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden 
Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

 

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur 
Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede 
stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor 
Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 
715/2017?“

 

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum 
dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem 
untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen 
Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges 
Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die 
Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

 

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der 
Aufklärung.“

 

Winterkorn: „Aber Sie verstehen mich schon, dass mir ...“

 

Lange: „Ich verstehe Sie sehr wohl. Aber Sie verstehen auch unsere Rolle.“

 

Winterkorn: „Natürlich, natürlich.“

 

* Enge Verflechtungen

 

Das gegenseitige Verständnis zwischen Fragenden und Befragten in diesem 
Ausschuss ist oft groß. Seit Herbst verhören 16 Parlamentarier Behördenchefs, 
Politiker, Techniker und Angestellte aus den Ministerien. Sie sollen klären, 
was die Bundesregierung vom Abgasbetrug wusste und was sie dagegen tat. Aber 
die Gespräche und Akten zeigen etwas Darunterliegendes: wie eng in Deutschland 
Politik, Behörden und Autoindustrie verflochten sind.

 

12. Sitzung, 10. November 2016.

 

Ausschussmitglied Christian Müller, CDU: „Das Problem ist ja: Wir müssen hier 
etwas aufklären. Wir stehen sehr im Licht der Öffentlichkeit.“

 

Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe des Parlaments. Sie können 
Akten anfordern, interne Mails lesen, Zeugen vorladen. Sie haben allein in 
dieser Legislaturperiode ans Licht gebracht, wen der Geheimdienst BND 
bespitzelt und wie der Verfassungsschutz bei der Suche nach 
NSU-Rechtsterroristen versagt hat.

 

Der Abgas-Ausschuss zeigt: Deutschland ist eine Autokratie.

 

Zeuge nach Zeuge belegt eine Symbiose von Autobauern, Behörden und Politik. Die 
Behörden wussten sehr früh, dass die Abgaswerte der Autobauer nicht in Ordnung 
waren; sie wurden gewarnt und hatten eigene Zweifel. Aber sie wurden nicht 
selbst aktiv und wimmelten lästige Fragesteller ab. Fast alle Aussagen lassen 
sich so zusammenfassen: Alle haben vermutet, dass betrogen wurde. Aber keiner 
wollte es so genau wissen. Manchmal bis heute nicht.

 

* „Organisiertes Staatsversagen“

 

Die Opposition im Ausschuss erkennt man einfach: Sie trägt keinen Schlips. 
Oliver Krischer, grüner Verkehrsexperte („Ich fahre seit Jahrzehnten VW 
Passat“) spricht von „organisiertem Staatsversagen“ und schimpft auf die 
Industrie. Herbert Behrens, ein schlaksiger Mann mit ernstem Gesicht und weißen 
Haaren, sorgt sich vor allem um die Arbeitsplätze bei VW und Co. Wo sonst gibt 
es noch so viele gut bezahlte, tariflich abgesicherte Stellen? Die Autobetriebe 
sind die Machtbasis der IG Metall. Bei VW geht ohne oder ­gegen den Betriebsrat 
gar nichts. Deshalb war Behren s ’ Fraktion anfangs auch nicht begeistert. Der 
Ausschuss verursacht viel Arbeit und schadet vielleicht den Kollegen in den 
Betriebsräten.

 

Die Untersuchung solle „das vorbildliche mitbestimmte Unternehmen VW“ nicht 
angreifen, versichert Behrens vor Beginn.

 

Trotz dieser Zerrissenheit startet er mit hohen Erwartungen: „Wir wollen hier 
Beeinflussungsstrukturen offenlegen“, sagt Behrens Anfang September in einem 
kargen holzgetäfelten Besprechungszimmer des Bundestags, als die Arbeit 
losgeht. Er hat gerade die ersten paar hundert der insgesamt 2.000 Aktenordner 
aus den Ministerien bekommen. Viele sind wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse 
geschwärzt. Oft dokumentieren die Akten nur das gewollte Wegsehen.

 

Aktennotiz des Umweltministeriums, 20. März 2008:

 

„Die moderne Fahrzeugelektronik ermöglicht es, die Fahrzeuge mit Einrichtungen 
auszustatten, die den Betrieb im NEFZ auf dem Rollenprüfstand (die 
vorgeschriebenen Abgastests in der Garage, Anmerkung der Redaktion) erkennen, 
so dass auf ein für die Abgas- und/oder Verbrauchsmessung optimiertes 
Motorkennfeld umgeschaltet wird, das vom normalen Betrieb abweicht (sog. 
cycle-beating). Die Überprüfung, ob derartige Einrichtungen vorhanden sind, ist 
bisher (...) nicht vorgesehen.“

 

Das Umweltministerium ahnte also 2008 konkret, dass und wie der Betrug 
funktionierte. Sigmar Gabriel war damals SPD-Umweltminister.

 

18. Sitzung, 15. Dezember 2016.

 

Sigmar Gabriel: „Niemand war damals in der Lage, Beweise für diesen Verdacht zu 
liefern, auch weil es die technischen Möglichkeiten nicht gab.“

 

* Nur Fragen direkt zur Sache

 

Auf Herbert Behren s ’ große Erwartungen folgt bald die Ernüchterung. Der 
Ausschuss darf nur den Zeitraum 2007 bis 2016 untersuchen, erlaubt sind 
ausschließlich Fragen direkt zur Sache. Die Arbeit muss nach einem halben Jahr 
fertig sein. Gegen die Behörden zu klagen, wenn sie Dokumente schwärzen, ist 
praktisch aussichtslos: Ein Urteil käme viel zu spät. Und: Die Große Koalition 
hält sechs von acht Sitzen im Ausschuss. Union und SPD sollen also gegen eigene 
Parteifreunde in Behörden und Ministerien ermitteln.

 

Raum E 700 im Berliner Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag. Der Ausschuss tagt. 
Die Luft ist stickig, stundenlang sitzen die Abgeordneten über ihren Fragen und 
Notizen. Manche Treffen dauern 14 Stunden, draußen gibt es Käsebrötchen und 
Kaffee, unterbrochen wird nur kurz. Untersuchungsausschüsse sind kein Spaß, sie 
kosten viel Zeit und Nerven. Behrens leitet den Ausschuss und muss sich 
gleichzeitig auch noch auf seine eigenen Fragen konzentrieren.

 

Von den Wänden blicken ernst die Fotos ehemaliger Politiker aus den Ausschüssen 
für Petitionsrecht und Umweltschutz. Der Abgasskandal hat beide Anliegen 
ramponiert. Stickoxide aus Automotoren führen in Deutschland nach statistischen 
Berechnungen jedes Jahr zu 10.000 zusätzlichen Toten. Warum haben die Behörden 
nicht eingegriffen?

 

23. Sitzung, 13. Februar 2017.

 

Referatsleiter A., Verkehrsministerium: „Wir kamen zu dem Ergebnis, dass eine 
konkrete Gefahr nicht besteht.“

 

* Kampf um die Deutungshoheit

 

Je öfter der Ausschuss tagt, desto größer wird die Kluft zwischen Opposition 
und Koalition. Behrens und sein Kollege von den Grünen sehen immer mehr Belege 
für das Nichthandeln der Behörden. Unions-Obmann Ulrich Lange nennt den 
Ausschuss „sehr viel Aufwand mit sehr wenig Ertrag“. SPD-Politikerin Kirsten 
Lühmann weiß schon „etwa sechs Wochen nach Beginn, dass da nichts mehr kommt“. 
Alle Zeugen hätten bestätigt, dass die Behörden damals bei VW nichts hätten 
finden können und dass die Abschalteinrichtungen der anderen Hersteller legal 
seien. „In einem Rechtsstaat kann eine Behörde nicht einfach auf Zuruf 
irgendetwas machen“, sagt Lühmann, im Zivilberuf Polizistin. Allerdings wurden 
in diesem Rechtsstaat die Gesetze zu Umwelt- und Gesundheitsschutz jahrelang 
gebrochen. Das interessiert im Ausschuss nur am Rande.

 

Welche Abgeordneten hier sitzen, ist kein Zufall. Viele kümmern sich in ihren 
Fraktionen um Verkehrspolitik. Und damit um die Autokonzerne in ihrer 
Heimatregion.

 

Rechts vom Vorsitzenden sitzt die Union: Obmann Ulrich Lange kommt aus 
Nördlingen, wo Hunderte von Leuten jeden Tag nach Ingolstadt pendeln: zum 
Stammsitz von Audi, 43.000 Jobs.

 

Neben ihm: Carsten Müller, Braunschweig, wo VW mit 6.600 Jobs der größte 
Industriebetrieb ist. Müller leitet den „Parlamentskreis Automobiles Kulturgut“ 
für Oldtimer-Fans.

 

Neben ihm: Uwe Lagosky, Salzgitter, wo VW seine Motoren bauen lässt, 6.500 Jobs.

 

Neben ihm: Veronika Bellmann, Wahlkreis Mittelsachsen, wo gleich nebenan in 
Chemnitz und Zwickau 10.000 Menschen bei VW arbeiten.

 

Links von Behrens: die SPD. Obfrau Kirsten Lühmann kommt aus Celle, 50 
Kilometer von Wolfsburg. Im VW-Land hängt jeder dritte Industriejob an VW.

 

Die Stellvertreter: Thomas Viesehon, CDU, stammt aus Kassel, wo das 
VW-Getriebewerk 13.300 Jobs garantiert.

 

Steffen Bilger, CDU, aus Ludwigsburg. Direkte Nachbarschaft: VW-Tochter 
Porsche, fast 10.000 Stellen.

 

Johann Saathoff, SPD, Wahlkreis Emden. Im VW-Werk gibt es 9.500 Jobs.

 

SPD-Umweltpolitikerin Ulli Nissen stammt aus Frankfurt. Nebenan in Rüsselsheim 
beschäftigt Opel mehr als 14.000 Menschen.

 

* Autokonzerne sind wichtige Parteispender

 

Neun von zwölf Abgeordneten und Stellvertretern der Großen Koalition im 
Ausschuss kommen aus Regionen, wo die Menschen von der Autoindustrie leben. Die 
Branche gibt an, direkt und indirekt jeden siebten deutschen Job zu sichern. 
Unabhängige Studien fehlen.

 

Die Autokonzerne sind wichtige Parteispender. Und 2017 ist ein großes Wahljahr. 
Vor der letzten Bundestagswahl 2013 flossen von den Kfz-Bauern und ihren 
Zulieferern laut Lobbycontrol 3,5 Millionen Euro an die Parteien: 1,9 Millionen 
an die CDU, 870.000 an die CSU, 270.000 an die SPD und 180.000 an die Grünen. 
Das waren etwa 2 Prozent aller Spenden bei der SPD, 4 Prozent bei den Grünen, 6 
Prozent bei der Union. Nur die Linke ging leer aus.

 

Herbert Behrens sitzt in seinem Büro hinter dem Reichstag. Auf dem Tisch ein 
Kaffeeservice „125 Jahre Arbeiter-Samariter-Bund“, an den Wänden Karten vom 
Fernstraßennetz und Nachtzuglinien. Behrens ist Arbeiterkind aus dem Bremer 
Umland, Schriftsetzer, Sozialwissenschaftler auf dem zweiten Bildungsweg, 
Gewerkschafter. Auch bei ihm zu Hause steht ein großes Mercedes-Werk mit 12.000 
Jobs. Im Studium hat Behrens dort in den neunziger Jahren zwei Jahre lang am 
Band gearbeitet, „Wir haben im drei-Schichten-Betrieb die C-Klasse gebaut, nach 
der Nachtschicht war dir alles egal.“

 

Auf dem Flur vor seinem Büro hängt eine Comic-Grafik. Da wird „Kommunismus“ mit 
vielen Pfeilen erklärt, von „klassenloser Gesellschaft“ bis „Machtfrage“. 
Behrens war bis 1989 in der DKP. Heute tut er sich schwer mit der Bezeichnung 
Kommunist. „Sozialist trifft es besser.“ In der marxistischen Theorie gibt es 
den Begriff „Stamokap“ - „Staatsmonopolkapitalismus“, in dem Wirtschaft und 
Staat verschmelzen. Trifft das für ihn bei der Autoindustrie in Deutschland zu? 
„Ja, durchaus“, sagt Behrens, „das muss man so sehen.“

 

* Es geht um den Standort

 

In seinem Ausschuss sind scharfe Debatten nicht gefragt. Die stundenlangen 
Fragerunden schläfern Frager und Beobachter ein. Man muss nicht an die 
Stamokap-These glauben, aber der Abgas-Ausschuss zeigt: Unternehmen schließen 
mit Behörden und Politik die Reihen, wenn es um den Standort geht. Die 
Deutschland AG auf Rädern.

 

Greenpeace hat 2016 ein „Schwarzbuch Autolobby“ veröffentlicht. Inhalt: 33 
Porträts von Politikern und Lobbyisten. „Mitunter verwischt die Grenze zwischen 
Lobbyist und Politiker“, schreibt der Umweltverband. Es sind bekannte Namen, 
die als Kanzler, Minister oder Ministerpräsident die Industrie fördern - aber 
auch frühere Abgeordnete, die noch im Staatsdienst von ihrem früheren 
Auto-Arbeitgeber ein Gehalt bezogen oder schlicht die Seiten wechselten.

 

Für den VW-Ausschuss bedeutet das, dass die meisten Beamten und Politiker 
derselben Erzählung folgen, „ihr Drehbuch“, nennt Herbert Behrens es. Es geht 
so: Die Behörden hatten keinerlei Verdacht. Und haben sich nur an die Regeln 
gehalten.

 

24. Sitzung, 16. Februar 2017.

 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Ohne Erkenntnis über illegale 
Abschalteinrichtungen gibt es auch keinen Grund, sie zu suchen.“

 

22. Sitzung, 26. Januar 2017.

 

Referatsleiter A., Verkehrministerium: „Es gab keinen Zweifel, es gab keine 
Hinweise auf Betrug. Als ich das von VW gehört habe, bin ich fast vom Stuhl 
gefallen.“

 

* Erst war es nur ein Verdacht

 

Schon Jahre zuvor war allerdings im Verkehrs- und Umweltministerium die 
Deutsche Umwelthilfe, kurz: DUH, aufgetaucht, um vom Verdacht zu berichten, die 
Autobauer nutzten illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder wies der 
Geschäftsführer Jürgen Resch öffentlich auf die Messergebnisse und ihren 
Verdacht hin.

 

Notiz Umweltministerium, 24/25. April 2012:

 

„Resch warf der Industrie (...) planmäßige ‚Cycle Beating‘-Maßnahmen vor. Ein 
zweiter konkreter Vorwurf war, dass die Hersteller NEFZ-Erkennungsprogramme 
(Programme, die erkennen, dass das Auto gerade getestet wird, Anmerkung der 
Redaktion) eingebaut habe, die die Motorsteuerung ändern, wenn ein NEFZ 
gefahren wird.“

 

Was hätten die Behörden gebraucht, um selbst zu prüfen? Am besten 
rechtskräftige Beweise der Kritiker, sagen die Zeugen. Messergebnisse und 
Vermutungen haben nicht gereicht, damit das Kraftfahrtbundesamt ermittelte.

 

18. Sitzung, 15. Dezember 2016.

 

Peter Altmaier, CDU, ehemaliger Umweltminister: „Es gab keinerlei rechtlich 
verwertbare Hinweise von der DUH, keinerlei konkrete Unterlagen, keinerlei 
Beweismittel von Herrn Resch.“

 

16. Sitzung, 1. Dezember 2016.

 

Jürgen Resch, DUH-Geschäftsführer: „Das ist die Linie, die durchgehalten wird. 
Man sagt: Alle Hinweise, alle Abweichungen, so klar die auch illegal sind, 
blieben irrelevant, solange der Beweis nicht da ist. Wir haben an Deutlichkeit 
eigentlich nichts ausgelassen. Aber danach wollte man es meines Erachtens eben 
nicht mehr hören.“

 

In dieser Sitzung geht CDU-Obmann Lange den Zeugen DUH-Chef Resch so frontal 
an, wie kein Behördenmitarbeiter oder Politiker im Ausschuss sonst angegriffen 
wird.

 

Lange: „Wenn Sie vorsätzlich rechtswidriges, kriminelles Verhalten vorwerfen, 
dann müssen Sie das Ganze der Staatsanwaltschaft melden und zur Anzeige 
bringen. Bei welcher Staatsanwaltschaft haben Sie konkret welches Mitglied der 
Bundesregierung zur Anzeige gebracht?“

 

Resch: „Bei keiner.“

 

Lange: „Dann frage ich Sie nochmal: Halten Sie an der Aussage ‚vorsätzlich 
rechtswidriges kriminelles Verhalten‘ fest? (...)“

 

Resch: „Nach meinem Rechtsverständnis ist das ein strafbares Verhalten (...). 
Ich bleibe bei meiner Aussage.“

 

Lange: „(...) Wenn Sie solche Dinge in den Raum stellen und sie dann nicht zur 
Anzeige bringen, dann habe ich schon ein gewisses Problem mit Ihrer Aussage. 
(...) ich glaube nicht, dass (...) das der Beweisführung hier in diesem 
Untersuchungsausschuss in irgendeiner Form dienlich ist. Ich kann nämlich nicht 
erkennen, welchen Beweiswert Ihre Ausführung haben soll, außer einer 
polemischen Bewertung und dem in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbaren 
Hinweis auf eine, ich sage das ganz offen - unserem Grundgesetz widersprechende 
Beweislastumkehr.“

 

Stephan Kühn (Grüne): „Das hat meines Erachtens nichts mit dem 
Untersuchungsausschuss zu tun, diese Frage.“

 

Lange: „War ja keine Frage!“

 

* Der Skandal bleibt aus

 

Für die Abgeordneten der Großen Koalition ist also bald klar: Hier gibt es 
keinen Skandal.

 

18. Sitzung, 15. Dezember 2016.

 

Frage des Grünen-Abgeordneten Krischer an Bundesumweltministerin Barbara 
Hendricks, SPD: „Sie kennen doch sicher das Handbuch für Emissionsfaktoren aus 
dem Umweltbundesamt, Ihrer nachgeordneten Behörde. Da kann man nachlesen, (...) 
dass die Emissionen steigen, obwohl eigentlich die Grenzwerte immer niedriger 
sind. Stellt man sich da nicht die Frage: Da stimmt doch irgendwas nicht?“

 

Hendricks: „Ehrlich gesagt, ich kenne das Handbuch nicht.“

 

Krischer: „Ach so, Sie kennen das nicht.“

 

Hendricks: „Nein, ich finde auch nicht, dass ich das kennen muss.“

 

* Ein Minister im Aufsichtsrat

 

SPD und Union halten sich mit peinlichen Fragen an ihr eigenes Spitzenpersonal 
zurück. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist Ministerpräsident von Niedersachsen, 
einem Land, das 20 Prozent der Aktien des Autobauers hält und das ihn in den 
VW-Aufsichtsrat geschickt hat. „Vom VW-Skandal habe ich aus der Tagesschau 
erfahren“, sagt er den Abgeordneten. Niemand fragt ihn, ob so die Aufsicht 
eines Aufsichtsrats aussieht.

 

Manche Fragen bleiben nicht nur unbeantwortet, sondern vor allem ungestellt. So 
behauptet der Verkehrsexperte und frühe Warner Axel Friedrich, der lange am 
Umweltbundesamt arbeitete, er habe bei einem Treffen im Februar 2011 den 
Abteilungsleiter A. aus dem Verkehrsministerium auf die Indizien für die 
Abschalteinrichtung hingewiesen. Zehn Wochen später vernimmt der Ausschuss 
ebendiesen Beamten - und fragt ihn nicht nach diesem Vorwurf.

 

Die ehemaligen Umweltminister Gabriel und Altmaier erzählen von einer geplanten 
„Feldüberwachung“, in der Autos unter realen Bedingungen getestet werden 
sollten. Dabei wäre die VW-Lüge wahrscheinlich aufgeflogen. Aber nichts 
geschah, weil die Entscheidung darüber nach Gabriels und vor Altmaiers Amtszeit 
fiel. Damals im Amt: Umweltminister Norbert Röttgen, CDU. Der aber steht gar 
nicht auf der Zeugenliste. Ebenso wenig wie Thomas Steg, der 2002 bis 2009 
Sprecher der Bundesregierung war und jetzt Cheflobbyist von VW ist.

 

* Kommt in ein paar Jahren der nächste Skandal?

 

18. Sitzung, 15. Dezember 2016.

 

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister: „Besondere Beziehungen zur Auto-Industrie? 
Na klar habe ich das; deshalb bin ich Wirtschaftsminister. Bei mir in der 
Region leben die Leute davon, und es gäbe übrigens die DUH vermutlich nicht, 
wenn nicht dieses Land in der Lage wäre, ökonomisch solche Erfolge zu haben, um 
Umweltschutz finanzieren zu können.“

 

Nächste Woche Mittwoch wird Angela Merkel als letzte Zeugin vor dem Ausschuss 
sprechen. Die Abgeordneten werden versuchen herauszufinden, wann die Kanzlerin 
informiert wurde. Danach schreiben sie ihren Abschlussbericht. Dabei werden sie 
darum kämpfen, welche Deutung des Abgasskandals sich offiziell durchsetzt: 
Staatsversagen oder kriminelle Einzelfälle? Ein Standardwerk zur deutschen 
Autokratie wird der Bericht in jedem Fall.

 

Fragt man Behrens nach einem Ausweg aus dieser Verflechtung, sagt er: 
Transparenz. Bei den Behörden, aber auch durch „öffentliches Mitspracherecht 
bei Unternehmensentscheidungen“. Soll heißen: Mehr Macht für Gewerkschaften. 
Weil die aber Teil der Autokratie sind, müssten sie sich ganz neu aufstellen. 
„Aufsichtsräte könnten viel aufmüpfiger sein. Sonst haben wir in ein paar 
Jahren den nächsten Skandal.“

 

Potenzial dafür gibt es genug. Nach wie vor weiß niemand, wie Dieselmotoren 
jemals die Grenzwerte für Stickoxid einhalten sollen, also: ob der Diesel 
überhaupt eine Zukunft hat. Auch bei Spritverbrauch und CO₂-Werten dieser Wagen 
wird viel getrickst. Die gesamte Autoindustrie steht wegen der Elektromobilität 
vor einem gigantischen Umbruch.

 

Die Krise hat es nicht geschafft, den Konsens zwischen Politik und Industrie zu 
schwächen. Eher rücken die Bedrängten enger zusammen. Ab Herbst 2017, zwei 
Jahre nach Bekanntwerden des VW-Skandals, sollten die Grenzwerte für Stickoxide 
bei Dieselwagen eigentlich sinken. Ein Vorstoß der EU. Aber weil kaum ein Auto 
diese Grenzen einhält, reagierte die ganz große Koalition aus Industrie und 
Politik wie gewohnt. Sie verbesserte nicht die Motoren. Sie verwässerte das 
Gesetz.

 

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DIESELGATE UND DIE AUFKLÄRER

 

Der Skandal: 

 

Im September 2015 gibt VW auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zu, per Software 
die Abgastests seiner Diesel-Pkws zu manipulieren: Autos erkennen Tests und 
senken den Ausstoß von giftigem Stickoxid. Schadenersatz und Strafen zahlt VW 
bisher nur in den USA: mindestens 20 Milliarden Euro. Autos in Europa werden 
umgerüstet. Im Frühjahr 2016 kommt heraus, dass auch viele andere Hersteller 
den Ausstoß ihrer Dieselautos kleinrechnen. Ob das legal ist, ist bislang 
unklar.

 

Der Ausschuss: 

 

Am 7. Juli 2016 setzt der Bundestag dazu den VW-Untersuchungsausschuss ein. Das 
Gremium aus acht Abgeordneten mit je einem Stellvertreter soll untersuchen, 
inwieweit die Regierung von Abweichungen zwischen Messungen und Emissionen 
wusste „und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab“, lautet die Aufgabe. 
Außerdem, ob die Regierung „Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf 
Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst 
wurde“. Im Juni soll der Abschlussbericht vorliegen.

 

 

 

 

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