13. Februar 2018
Nr. 9/18

Deniz Yücel 1 Jahr ohne Anklage – Ohne Rechtsstaat keine Chance

Berlin (DAV). Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist 
Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei 
in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in 
Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der 
Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor 
Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen 
Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten. Aus Anlass des 
Jahrestages der Inhaftierung von Yücels fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) 
daher die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren 
in der Türkei einzusetzen.

Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dazu:

„Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der 
Türkei nur in Teilen. Zu beobachten ist ein System der Willkür. Deniz Yücel ist 
ein prominentes Beispiel, doch nicht der einzige, der ohne Anklage im Gefängnis 
unter diesen Umständen leidet. Unabhängige Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, 
Journalisten und Wissenschaftler werden mit fadenscheinigen Begründungen eines 
Terrorverdachts festgenommen und eingesperrt.“

Viele der unter den Notstandsgesetzen Inhaftierten erfahren oft erst nach 
Monaten von konkreten Tatvorwürfen. Eine offizielle Anklageschrift wie bei 
Deniz Yücel fehlt meist ebenfalls. Neben Journalisten gehören auch 
Rechtsanwälte zu den bevorzugten Zielen der Polizei und Staatsanwälte. Viele 
Rechtsanwälte können ihrer Arbeit gar nicht mehr nachgehen und wurden selbst 
festgenommen. Vertrauliche Gespräche zwischen Mandanten und Anwalt sind nicht 
mehr möglich. Zusätzlich werden Verdachtsmomente gegen die Mandanten auch auf 
den anwaltlichen Verteidiger übertragen. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft 
einer terroristischen Organisation werden in sehr vielen Fällen wie dem von 
Yücel die Hebel einer unabhängigen Justiz außer Kraft gesetzt. Dieser hatte im 
vergangenen Jahr Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
aufgrund seiner langen Untersuchungshaft und der Einschränkung der 
Meinungsfreiheit eingereicht.

„Über 30.000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus 
der Türkei seit dem Putschversuch zeigen, Yücel ist kein Einzelfall. Der EGMR  
darf sich an dieser Stelle nicht weiter hinter formellen Anforderungen wie der 
Rechtswegerschöpfung verstecken“, so Schellenberg weiter. Die Möglichkeit 
Rechtsschutzes gegenüber staatlicher Verfolgung bestehe in der Türkei offenbar 
nicht.

Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des 
DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.
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Mit den besten Grüßen

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