DAV nachhaltig enttäuscht über Verschleppungstaktik beim Thema Haftentschädigung
Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg Auch der Bundesrat vermochte es heute nicht, sich auf konkrete Wiedergutmachungsmaßnahmen für zu Unrecht Inhaftierte zu einigen. Diese Verschleppungstaktik, die seit Jahrzehnten auf Kosten der Opfer staatlicher Fehler gefahren wird, ist aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich. Politische Ränkespiele werden hier auf dem Rücken Unschuldiger ausgetragen. Zuletzt war im Bundesrat eine Initiative Berlins und Hamburgs auf Erhöhung der Tagespauschale für Nicht-Vermögensschäden von derzeit 25 Euro auf 50 Euro maßgeblich an Bayern gescheitert - heute stellte der Freistaat erfolgreich einen eigenen Antrag im Bundesrat: Die Bundesregierung möge einen Gesetzentwurf für eine "deutliche Erhöhung" der Pauschale vorlegen. Die Zuständigkeiten werden unbeirrt hin und her geschoben - zu Lasten der Opfer staatlicher Fehler und unter Verkennung eines rechtsstaatlichen Gebots der Wiedergutmachung. In dieser Woche hatten sich schon die Landesjustizminister bereits zum zweiten Mal für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesprochen. Ob und wann all diesen Lippenbekenntnissen je konkrete Maßnahmen folgen werden, steht in den Sternen. Allgemeine Absichtserklärungen und komplexe Bürokratie helfen weder den Betroffenen dabei, ihr Leben nach einem unrechtmäßigen staatlichen Eingriff halbwegs normal wiederaufnehmen zu können - und erst recht stärkt es nicht ihr Vertrauen in einen humanen Rechtsstaat. Für Rückfragen steht der DAV-Präsident gern zur Verfügung. Erreichbarkeit der Pressestelle in Mannheim vom 5. bis 8. Juni 2018: Dorint Kongresshotel, Ebene 2, Raum: Richard Wagner Friedrichsring 6, 68161 Mannheim Telefon: 0621 4106-5008, 0621 4106-5005, jungnic...@anwaltverein.de<mailto:jungnic...@anwaltverein.de>, ban...@anwaltverein.de<mailto:ban...@anwaltverein.de> Mit freundlichen Grüßen Swen Walentowski stellv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher ____________________ Deutscher Anwaltverein PR-Referat, Kooperationen Rechtsanwalt Swen Walentowski stelltv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel. +49 30 726152-129 walentow...@anwaltverein.de<mailto:walentow...@anwaltverein.de> PR-Assistentin: Katrin Schläfke Tel. +49 30 726152-149 Fax +49 30 726152-193 www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> facebook.com/deutscheranwaltverein<http://www.facebook.com/deutscheranwaltverein> twitter.com/anwaltverein<http://www.twitter.com/anwaltverein> Sichern Sie sich schon jetzt Ihr Ticket! [cid:83F4ADB8-5EE3-4617-9685-9E92B600E725@fritz.box]<http://www.anwaltstag.de/> Mehr Infos unter: anwaltstag.de<http://www.anwaltstag.de/>
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