Kein „Weiter so“ nach der Krise
Das Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net) erklärt zur aktuellen Situation:
Die durch die Pandemie ausgelöste aktuelle Krise wirft sehr grundsätzliche Fragen bezüglich unseres Verhältnisses zur Natur auf. Entstehung, Ausbreitung und Gefährlichkeit von Mikroben dieser Art haben unmittelbar mit dem Vordringen des Menschen in bislang geschützte Naturräume, mit Massentierhaltung, mit absurden globalen Menschen- und Warenströmen usw. zu tun. Zurzeit steht die Bewältigung der aktuellen Situation im Vordergrund. Genau jetzt kommt es aber darauf an, die Weichen richtig zu stellen und den so dringend notwendigen Umbau und Rückbau unseres Produktionssystems einzuleiten. In diesem Sinne lauten unsere unmittelbaren Forderungen:
• Keine künstliche Aufrechterhaltung von Produktions- und Dienstleistungssparten, die die ökologische Zerstörung weiter vorantreiben und das fossile Zeitalter verlängern (das betrifft z. B. Touristikkonzerne, Regionalflughäfen, Billigflugsparten ...)
• Staatshilfen sind an Bedingungen zu knüpfen, die den notwendigen ökologischen Um- und Rückbau einleiten. Das betrifft zum Beispiel die Automobilindustrie. Kredite für Autokonzerne dürfen ausschließlich für die Konversion der Produktion im Sinne des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs vergeben werden. Die Produktion von SUVs, Sportwagen und Ähnlichem ist zu unterbinden.
• Staatshilfen haben vorrangig der sozialen Absicherung der vom Rückbau betroffenen Beschäftigten, der Aufrechterhaltung der Versorgungsstruktur für die Bevölkerung (Einzelhandel, überlebenswichtige Wirtschaftsbereiche, regionale Versorgung ...) und dem Umbau der wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, allen voran des Gesundheitssektors, zu dienen.
• Auch Staatsschulden sind ein Wachstumstreiber. Sie dürfen auf keinen Fall durch ein forciertes Wachstum nach der Krise getilgt werden. Zwingend notwendig und ein Erfordernis der Gerechtigkeit ist daher die Heranziehung großer privater Geld- und Sachvermögen in Form einer Vermögensabgabe. Darüber hinaus sind die Spielräume des Staatshaushaltes entsprechend zu nutzen. Ökologisch schädliche (direkte und indirekte) Subventionen sind konsequent abzubauen (Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets, Steuerbefreiung von Kerosin, Kaufprämien für Elektroautos ...). Der Rüstungsetat ist schrittweise auf Null zu reduzieren. Die aktuelle Krise zeigt deutlich genug, dass die Menschheit ganz andere Gefahren zu bewältigen hat als solche, die militärisch zu lösen wären.
• Für unmittelbar betroffene Menschen in Flüchtlingslagern, in Elendsgebieten des globalen Südens, usw., ist unbürokratisch Hilfe zu organisieren (Aufnahme von Menschenaus Flüchtlingslagern bei uns, Unterstützung von NGOs durch Entwicklungshilfegelder, die effektive Hilfe in Slums und Favelas organisieren und eine Gesundheitsversorgung für die ärmsten Bevölkerungsschichten gewährleisten ...)
• Nach der Bewältigung der aktuellen Krise ist konsequent an Abbau internationaler ökonomischer Abhängigkeiten und an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu arbeiten.
Mainz, 13. April 2020,
Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)
https://rotpunktverlag.ch/buecher/das-marchen-vom-grunen-wachstum
corona.pdf
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