NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 105/20 | 10. NOVEMBER 2020

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EU/Umwelt/Agrar

NABU: EU-Kommission muss auch beim GAP-Beschluss Green-Deal-Ziele
umsetzen

Reform zur EU-Agrarpolitik geht in die letzte Verhandlungsrunde – Die
Europäische Kommission ist nun gefordert

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Berlin/Brüssel – Das Europäische Parlament, die
EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister und die Europäische
Kommission verhandeln beim sogenannten Trilog ab heute über die
Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP). In den kommenden Wochen werden
die Vertreterinnen und Vertreter der drei Institutionen versuchen, sich
auf einen Kompromisstext zu einigen, nachdem Rat und Parlament bereits
im Oktober ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben.


 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fordert die EU-Kommission zu
entschiedenem Verhandeln auf: „Die bisherigen Beschlüsse von Rat und
Parlament verhindern eine wirkliche Agrarreform. Die EU-Kommission muss
ihren Einfluss in den Verhandlungen nutzen, um die GAP nach den Zielen
des European Green Deals auszurichten. Wir brauchen mehr Klimaschutz,
Nachhaltigkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft schon heute, nicht
erst im nächsten Jahrzehnt. Ansonsten droht Von der Leyens
Flagschiffprojekt schwere Schlagseite zu bekommen. Sollten die
Trilog-Verhandlungen keine Fortschritte erzielen, muss es sich die
EU-Kommission vorbehalten, ihren Vorschlag zurückzuziehen und das
Verfahren neu zu starten“, so Krüger.


 

Ohne ein Umlenken würde die Agrarpolitik der EU bis 2027 im
Wesentlichen unverändert bleiben. Nachbesserungen sind u.a. bei der
Frage notwendig, welcher Anteil der Agrarlandschaft zukünftig für die
Natur bereitgestellt werden muss, etwa für Hecken oder Brachen
(Space4Nature). Laut Wissenschaft wären hier 10 Prozent notwendig, um
die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zurückzubringen. Dieser
Mindestanteil nichtproduktiver Flächen muss für die Betriebe zukünftig
Voraussetzung sein, Subventionen zu erhalten, so Krüger: „Die
EU-Kommission hat dieses Ziel bereits in ihrer Biodiversitätsstrategie
verankert. Ohne eine entsprechende Einbindung in der GAP wird eine
Umsetzung vor Ort jedoch nahezu unmöglich.“


 

Auch beim Budget für freiwillige Umweltmaßnahmen sieht Krüger noch
dringenden Verbesserungsbedarf. „Die Forderung des EU-Parlaments, 30
Prozent der Agrargelder an konkrete Umweltleistungen zu knüpfen, ist
zwar deutlich ambitionierter als das, was die Agrarministerinnen und
-minister im Sinn haben. Wichtiger ist jedoch, dass hinter diesen
Geldern effektive Maßnahmen stehen. Keinesfalls darf es zu einer
Neuauflage des gescheiterten Greenings kommen“, so der NABU-Präsident.


 

Nicht zuletzt dürfen ambitionierte Mitgliedsstaaten zukünftig nicht
daran gehindert werden, bei nationalen Biodiversitäts- und
Naturschutz-Maßnahmen voranzugehen. Bislang sind sie gezwungen, den
Großteil der Gelder in ineffiziente pauschale Flächenprämien zu
investieren.


Kostenfreie Pressefotos zu Landwirtschaft:
www.NABU.de/pressebilder_landwirtschaft 




Informationen zur EU-Biodiversitätsstrategie
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/eu-biodiversity-strategy-2030_de


 
Studie zur Wiederherstellung der Feldvogelbestände durch "Space for
Nature"
www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/artenvielfalt/vogelsterben/27542.html




 
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