Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen:
"Die Corona-Pandemie hat unser Leben und unseren Alltag stärker als sonst in die eigenen vier Wände verlagert. Für viele Frauen und Mädchen ist dies fatal. Ihr Alltag ist von Gewalterfahrungen und Demütigungen geprägt. Das eigene Zuhause wird zum Ort des Schreckens. Wer Zuhause geschlagen, bedroht und gedemütigt wird, braucht besonderen Schutz. Mit dem Gewaltschutzgesetz haben wir in Deutschland ein wichtiges, rechtliches Instrument an der Hand, mit dem wir die Spirale von Angst und Gewalt durchbrechen können. Opfer von Gewalt und Bedrohungen können bei Gericht wichtige Schutzanordnungen erwirken. Die Grundregel lautet: Wer schlägt, muss gehen - das Opfer bliebt in der Wohnung. Wenn sich der Täter trotz einer gerichtlichen Anordnung dem Opfer nähert, begeht er eine Straftat, sodass die Polizei einschreiten kann. Ich werde diesen wichtigen Schutz für Betroffene gezielt ausweiten. Neben Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sollen auch Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers künftig zu den Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz führen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Änderung schnellstmöglich im Deutschen Bundestag beraten werden kann. Hass im Netz trifft besonders häufig Frauen. Das reicht von sexistischen Sprüchen bis hin zu Phantasien von sexualisierter Gewalt. Um Betroffene besser zu schützen, sieht unser vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze deutliche Strafverschärfungen vor. Und: In Zukunft werden die sozialen Netzwerke verpflichtet sein, widerwärtige Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Das wird endlich zu einer effektiven Verfolgung der Täter führen. Frauenverachtung ist Menschenverachtung. Menschenverachtende Motive können von den Gerichten als strafschärfend bewertet werden. Es ist die Aufgabe von uns allen in Politik, Gesellschaft und Justiz, Frauenhass klar zu benennen und entschieden entgegenzutreten." ___________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30-18 580-9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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