NABU-PRESSESTATEMENT | 7. DEZEMBER 2020
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EU-Umweltpolitik
Brexit: Kein Last-Minute-Deal auf Kosten der Umwelt
Krüger an Merkel: Green Deal und Umweltrecht sind nicht zu verhandeln
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Berlin/Brüssel – Der NABU verfolgt die aktuelle Entwicklung der
Brexit-Verhandlungen mit Sorge. Medienberichten zufolge soll
Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag beide Seiten dazu
aufgerufen haben, sich über ihre roten Verhandlungslinien hinaus zu
bewegen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger appelliert aus diesem Anlass
an die Bundeskanzlerin: „Die sich abzeichnende Einigung im Konflikt um
Fischereifragen ist vergiftet, wenn sie auf Kosten der Umwelt- und
Sozialstandards erfolgt. Gar kein Deal zwischen der EU und dem
Vereinigten Königreich wäre verheerend. Noch viel verheerender wäre
allerdings ein Deal, durch welchen die EU eingeschränkt würde, ihr
bestehendes Umweltrecht durchzusetzen und die neue „Green Deal“-Agenda
fortzusetzen. Dieses geopolitische Desaster kann sich Deutschland nicht
leisten. Für einen fairen Wettbewerb und Innovation braucht es sowohl
gemeinsame als auch ambitionierte Standards. Deutschland sollte sich auf
die Seite von Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten stellen und
klarmachen, dass hier kein weiterer Verhandlungsspielraum besteht. In
keinem Fall darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem EU-Chefverhandler
Michel Barnier in den Rücken fallen.“
 
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