Interessant in diesem Zusammenhang:
Kommentar Strafanzeige wegen NSA
Erstaunlich wenig Substanz
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker.
Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.
Von Christian Rath
http://www.taz.de/Kommentar-Strafanzeige-wegen-NSA/!132275/
On 11-Feb-14 1:35 PM, Andreas Broeckmann wrote:
Von: [email protected]
[mailto:[email protected]] Im Auftrag von
Digitalcourage e.V. (padeluun)
Gesendet: Montag, 10. Februar 2014 14:35
Betreff: [digitalcourage-News] Mitmachen bei unserer Strafanzeige
gegen dieBundesregierung
Digitalcourage Newsletter Februar 2014
Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wenn es nicht anders geht, müssen wir unsere Rechte eben einklagen.
Und da sich seit Monaten, seit den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden politisch so gut wie gar nichts bewegt hat, haben wir zusammen
mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Anzeige
erstattet. Und Sie können öffentlichkeitswirksam mitmachen und sich
der Strafanzeige anschließen.
Auf unserer Website https://petition.digitalcourage.de ?
Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an
die angegebene Adresse schicken.
Mehr zum Hintergrund lesen Sie auch auf:
https://digitalcourage.de/blog/2014/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung
Gut 60 Seiten umfasst die Strafanzeige, die wir gegen die gesamte
Bundesregierung, ausländische und inländische Geheimdienstagenten,
Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und seinen
Vorgänger Hans-Peter Friedrich beim Generalbundesanwalt erstattet haben.
Strafvereitelung im Amt durch Duldung der Agententätigkeit werfen wir
ihnen unter anderem vor. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass Angela Merkel und ihre Minister
für den Rest der Großen Koalition vom Gefängnis aus regieren werden.
Aber die Überwachung und die Beteiligung der Regierung muss endlich
aufgeklärt werden. Denn wer es ohne mit der Wimper zu zucken hinnimmt,
dass die deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste die
Intimsphäre von Millionen Menschen einfach so verletzten, der muss
sich vor Gericht verantworten!
Vergleichbare Anzeigen gibt es dank der Internationalen Liga für
Menschenrechte auch in Belgien und Frankreich. Letztlich könnte der
Fall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
landen. Sollte es zu Ermittlungen kommen, fordern wir auch, dass
Edward Snowden persönlich in Deutschland vernommen wird, ihm
ausreichend Schutz auch vor Kidnapping seitens der USA zugesichert
wird und er nicht an die USA ausgeliefert wird.
Und auch Sie können sich anschließen! Auf unserer Webseite:
petition.digitalcourage.de
haben wir ein Formular dazu ins Netz gestellt. Es ist einfach:
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse
schicken. Schon sind Sie Teil dieser Strafanzeige. Je mehr Menschen
den öffentlichen Druck aufbauen, umso besser! Leiten Sie diese Mail
deshalb auch an Freunde und Bekannte weiter.
Die Anzeige ist für Sie kostenlos. Die beteiligten Organisationen
(Internationale Liga für Menschenrechte, Chaos Computer Club und wir)
freuen sich über Ihre Spende.
Spende an Digitalcourage: via Onlineformular zur Strafanzeige oder über
https://digitalcourage.de/spende
Spenden an Internationale Liga für Menschenrechte:
http://ilmr.de/spendeninformationen
Spenden an Chaos Computer Club: http://www.ccc.de/
Viele Grüße aus Bielefeld
Rena Tangens und padeluun
für das gesamte Digitalcourage-Team
--
Digitalcourage e.V. | Marktstraße 18 | 33602 Bielefeld | Germany
Tel: +49-521-1639-1639 www.digitalcourage.de
Fax: +49-521-61172 www.bigbrotherawards.de
--
Dr. Tilman Baumgärtel
[email protected]
Twitter: Tilman Baumgaertel ?@tilmazio
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