Frankfurter Rundschau, 25.8.2006 Analyse Allen Internet-Surfern auf der Spur
Um Terrorverdächtigen und Straftätern auf die Spur zu kommen, sollen künftig alle Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden. Ein Bundestagsgutachten listet schwere Bedenken auf. VON VERA GASEROW (BERLIN) Verfassungsmäßig "zweifelhaft", "erhebliche Bedenken" - das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte kaum vernichtender sein. Auf 20 Seiten nehmen die Rechtsexperten des Parlaments jetzt zu einem EU-Vorhaben Stellung, das vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorpläne hochaktuell ist: zur geplanten europaweiten Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Das neue Gutachten könnte die Bundesregierung und vor allem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Bedrängnis bringen. Denn Deutschland muss gemäß einer EU-Richtlinie die seit Jahren umstrittene Telefondatenspeicherung bis Mitte 2007 in nationales Recht umsetzen. Union und SPD haben dem bereits zugestimmt, obwohl auch sie noch in der vorigen Legislaturperiode - gemeinsam mit allen anderen Parteien - die Datenhamsterei abgelehnt hatten. Das Brisante an der EU-Vorgabe: alle Telekommunikationsanbieter werden gesetzlich vergattert, die Daten aller Telefon-, SMS-, E-Mail- oder Internetverbindungen ihrer sämtlichen Kunden zu speichern. Bisher durften die Betreiber die Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken aufbewahren. Künftig, das ist die neue Qualität, m ü s s e n sie die Daten unabhängig von einem konkreten Straftatverdacht für Polizei und Jutiz vorrätig halten. Längstens 24 Monate, mindestens aber sechs Monate lang. Die große Koalition hat sich verständigt, dass die deutschen Telekommunikationsanbieter die Daten mindestens ein halbes Jahr aufbewahren müssen. Die Inhalte der Kommunikation dürfen dabei zwar nicht festgehalten werden. Aber anhand der Verbindungsdaten können die Strafverfolger minutiös feststellen, wer, wann, mit wem per SMS oder E-Mail kommuniziert hat. Wenn die Daten über Monate gespeichert werden, ließe sich sogar rekonstruieren, wer welche Internetseite aufgerufen hat. Die elektronischen Besucher einschlägiger Webseiten etwa von Terrornetzwerken oder Bombenbastlern könnten also identifiziert werden - aber auch jeder ganz harmlose Internetsurfer. Diese Datenspur zu Islamisten hatte auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl im Blick, als er eine schärfere Kontrolle des Internets forderte. Doch angesichts der gigantischen Flut von wahllosen Internetanmeldungen dürfte die Rückverfolgung von bestimmten Webseiten auf ihre Kunden für Strafverfolger oder Terrorfahnder schwer praktikabel sein. Aber auch bei SMS-Mitteilungen, so warnt man beim Bundesdatenschutzbeauftragten, könnten die Ermittler leicht nicht nur auf die Verbindungsdaten Zugriff bekommen, sondern auch auf den Inhalt der Kommunikation selbst. Während Union und SPD ihre Bedenken gegen die Vorratsspeicherung der Telefondaten aufgegeben haben, laufen amtliche Datenschützer, FDP, Grüne und Linkspartei Sturm gegen die flächendeckende Datenerfassung von auch völlig unverdächtigen Telefon- oder Internetkunden. Die Linkspartei erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen den von der Bundesjustizministerin angekündigten Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will. Auch die Grünen sind sich sicher: "Gegen diese Pläne muss Karlsruhe Grenzen setzen." Und selbst in der CDU erhebt mit dem Rechtspolitiker Siegfried Kauder ein einsamer Streiter "verfasssungsrechtliche Bedenken". Deutschland müsse auch den Mut haben, einmal Nein zu Vorgaben aus Brüssel zu sagen, wettert Kauder. "Der Staat kann nicht wahllos Daten zusammentragen. Es muss auch sinnvoll und verhältnismäßig sein." Genau diesen Sinn und die Verhältnismäßigkeit bezweifelt jetzt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Es bestünden "große Bedenken", ob die europaweite Vorratsdatenspeicherung für die effektive Terrorismusbekämpfung erforderlich sei oder ob nicht andere, die Bürger weniger belastende Fahndungsmaßnahmen wirksamer seien. Fazit des Gutachtens: "Es erscheint zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird." Das Justizministerium will dennoch an den Gesetzesplänen festhalten. <http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=954 726&> -- rohrpost - deutschsprachige Liste zur Kultur digitaler Medien und Netze Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost http://post.openoffice.de/pipermail/rohrpost/ Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rohrpost/
