100.000 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren
Florian Glatzner vom FoeBuD e.V. teilt mit:
"Im April 2009 beschloss das Bundeskabinett der großen Koalition den
Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung von Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen", trotz großer Bedenken von Experten aus der
Politik, der Wirtschaft und der Bürgerrechtsbewegung. Eine Petition
gegen diesen Gesetzesentwurf erreichte heute 100.000 Mitzeichner und
setzt damit ein deutliches Zeichen, gegen die Zensurwünsche der
Bundesregierung.
Als nächstes Etappenziel erhoffen sich die Unterstützer dieser
Petition eine Anzahl von mehr als 128.193 Unterzeichnern. Denn so
viel
hatte die bisher "erfolgreichste" Petition in Deutschland aus dem
Juni
2008, deren Einreicher sich für die Halbierung der Besteuerung von
Diesel und Benzin aussprach. Einer Überschreitung dieser Zahl würde
deutlich machen, dass vielen Menschen ihre Freiheit mehr wert
ist, als
der Inhalt ihres Geldbeutels.
Diese Zahl zeigt aber auch auch, dass von einer allgemeinen
Politikverdrossenheit weniger zu spüren ist, als von einer tiefen
Enttäuschung gegenüber der Politik der etablierten Parteien. Die
Menschen scheinen zu merken, dass langfristige soziale Konzepte
gefragt sind um soziale Probleme, wie Kriminalität, zu lösen. Die
Präventiv- und Symbopolitik der letzten Jahre (Stichworte:
Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, ePässe,
Online-Durchsuchung) führt letztendlich allein zur Einschränkung der
Freiheit.
Der Kern des Problems ist die Umkehrung des staatlichen Handelns.
Beispielsweise bestehen ohne Zensur Strafandrohungen, mit denen die
Bürger eigenverantwortlich umgehen müssen, und die Rolle des Staates
ist es, Verstöße aufzudecken und zu verfolgen. Mit Zensur macht sich
aber der Staat zum Großen Bruder, der die Möglichkeit des
Gesetzverstoßes selbst abschaffen will, weil er in der (im Vergleich
zur "realen Welt") vergleichsweise einfachen und technisch
beeinflußbaren Zone des Internets die Möglichkeit dazu sieht. Das
eigentlich skandalöse ist dabei, daß sich eine
Politikergeneration so
sehr in diesen Präventionsgedanken verliebt hat, daß sie nicht
einmal
vor dem Einstieg in Zensur zurückschreckt.
Diese bedrohliche Entwicklung gilt es aufzuhalten. Darum ruft der
FoeBuD noch einmal dazu auf, ein Zeichen zu setzten, jetzt seine
Maus
in die Hand zu nehmen und die Petition gegen die Netzsperren zu
unterzeichnen."
Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list2;limit=10;start=0;sort=nr_sig;dir=down
weitere Auskünfte:
FoeBuD e.V., Florian Glatzner, Rena Tangens 0521-175254
Arbeitskreis gegen Zensur, Alvar C. H. Freude 0179-1346471
