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EuroMayDay Wien
http://www.euromayday.at
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Diskussionsveranstaltung am 26. Juni 2008, 19 Uhr:
Gemeint sind wir alle!
Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a
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Solierklärung EuroMayDay Wien:
Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich
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Aktuelle Infos und Spendennummer
http://antirep2008.lnxnt.org/
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Donnerstag, 26. Juni 2008 um 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung im Depot (1070 Wien, Breite Gasse 3)

++ Gemeint sind wir alle!
++ Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a

Am 21. Mai stürmten Spezialeinheiten der Polizei, teilweise mit der
geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen. Die Hausdurchsuchungen richteten
sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene, die bereits
monatelang massiv überwacht wurden (Abhören von Telefonaten, Mitlesen von
Emails, Standortortung per Handydaten,.). Gegen 10 der AktivistInnen lagen
Haftbefehle vor. Der Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf
§278a StGB - Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Konkrete
Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden wären,
gibt es bisher nicht.

Alle Verhafteten befinden sich weiterhin bis zumindest Anfang Juli in
Untersuchungshaft. Begründung: Es bestünde "Verdunkelungsgefahr" und
"Tatbegehungsgefahr", da die Beschuldigten langjährig in der Tierschutzszene
aktiv gewesen seien.

Ausschlaggebend ist hier nicht das Thema Tierrechte, als vielmehr das
Bewusstsein dafür, dass die Anwendung des §278a durch Polizei und
Staatsanwaltschaft alle anderen politischen Strukturen praktisch genauso
treffen könnte. Der Versuch der Behörden, politische AktivistInnen auf diese
Weise zu kriminalisieren, ist zwar kein Novum, aber in dieser Intensität
bemerkenswert. Übertroffen werden die aktuellen Vorgänge lediglich von der
Ende der 1990er Jahre unter Heranziehung des §278a durchgeführten "Operation
Spring", einer Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der
antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen
mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Information zur Lage der Verhafteten und Diskussion zu Repression und §278a
mit
+ AnwältIn von Verhafteten,
+ Gabriele Sommer (Rechtshilfe),
+ AktivistIn der Basisgruppe Tierrechte.
Moderation: Santa Precaria (EuroMayDay Wien)

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien
am 26. Juni 2008 um 19 Uhr
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
http://www.depot.or.at/




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++ Solierklärung EuroMayDay Wien:
++ Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich

Am Mittwoch den 21. Mai gegen 7:00 Uhr in der Früh stürmten Spezialeinheiten
der Polizei, teilweise mit der geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen in
Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Die Hausdurchsuchungen, bei denen
Computer, Handys sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt wurden, richteten
sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene aus Österreich
und Deutschland; gegen 10 der AktivistInnen lagen darüber hinaus Haftbefehle
vor. Der den Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen zugrunde liegende Vorwurf
der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf §278a StGB - Mitgliedschaft
in einer kriminellen Organisation.

Der nun angelastete §278a wurde 1993 im Strafgesetzbuch eingeführt, um bei
der Bekämpfung so genannter organisierter Kriminalität bereits die
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen zu
können - ohne dass Mitgliedern konkrete Straftaten nachgewiesen werden
müssen. Dabei müssen bei einer kriminellen Organisation nach §278a, im
Unterschied zu der einfachen kriminellen Vereinigung nach §278, mehrere
Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: so muss unter anderem der
Zusammenschluss "unternehmensähnlich" aufgebaut sein; eine größere Anzahl
von Personen umfassen; die Organisation nach massiven finanziellen Vorteilen
streben oder einem erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft haben;
auch die Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnamen sind Teil des
Strafbestandsmerkmals.

In den Haft- sowie Hausdurchsuchungsbefehlen befinden sich mitunter sehr
bemühte Verweise auf die, angeblich festgestellten, oben genannten
Organisationsmerkmale. So wird die zwischenzeitlich verhängte und zumindest
bis Anfang Juli verlängerte Untersuchungshaft lediglich damit begründet,
dass "Verdunkelungsgefahr" bestünde, da die AktivistInnen PGP-verschlüsselte
Emails gesendet hätten -  wobei dieses Programm nebenbei bemerkt von
zahlreichen Providern schlicht zum Schutz des privaten Emailverkehrs
empfohlen wird! Außerdem würde "Tatbegehungsgefahr" bestehen, da die
Beschuldigten langjährig in der Tierschutzszene aktiv gewesen seien.
Konkrete Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden
wären, gibt es bisher nicht, die Hausdurchsuchungen sollen diese aber wohl
auf "gut Glück" zu Tage fördern. Sehr wohl verwiesen wird von der Polizei
aber auf kaum näher benannte, unaufgeklärte Straftaten im
Ermittlungszeitraum seit 1997, die dieser fiktiven kriminellen Organisation
zugerechnet werden.

Die Tierrechtsszene ist in Österreich zwar überschaubar, war aber in den
letzten Jahren vor allem auf Grund der Übernahme von international üblichen,
in Österreich bis dahin aber kaum verwendeten, Kampagnenformen eine der
aktivsten sozialen Bewegungen - und noch dazu relativ erfolgreich. Mit
juristischen Mitteln war diesen Formen der Kampagnentätigkeit scheinbar
nicht mehr weiter beizukommen. Denn mit dieser Welle an Hausdurchsuchungen
und Verhaftungen fand die Repression gegen TierrechtlerInnen zwar ihren
vorläufigen Höhepunkt, hatte aber schon eine längere Vorgeschichte. Soweit
bisher bekannt geworden, wurden die von der Repression nun betroffenen
AktivistInnen die letzten Monate über massiv überwacht. Neben dem Abhören
von Telefonen und Mitlesen von Emails wurde etwa auch eine Standortortung
per Handydaten durchgeführt. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere
Überwachungsmaßnahmen eingesetzt wurden, schließlich wird gerade die
Tierrechtsszene seit rund zehn Jahren vom Verfassungsschutz als besonders
gefährlich eingeschätzt, da mit dem Thema "Tierschutz" auch Sympathien einer
breiteren Öffentlichkeit für "radikale" Anliegen gewonnen werden könnten.
Auf einer anderen Ebene wurde es den AktivistInnen in den letzten Monaten
durch schikanöse Behördenauflagen und angelasteten Übertretungen selbiger
immer schwieriger gemacht, ihre Kampagnentätigkeit weiterzuführen.

Der Versuch der Behörden, politisch AktivistInnen auf diese Weise zu
kriminalisieren, ist zwar kein Novum, aber in dieser Intensität
bemerkenswert. Übertroffen werden die aktuellen Vorgänge lediglich von der
Ende der 1990er Jahre unter Heranziehung des §278a durchgeführten "Operation
Spring", einer Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der
antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen
mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Im Gegensatz zur "Operation Spring" gibt es im aktuellen Fall - das "Label"
Tierschutz ist dafür wohl nicht unerheblich - ein relativ breites und
kritisches Medienecho. Besonders wichtig ist jedoch, dass es auch eine
relativ breite Solidarität in den außerparlamentarischen sozialen
Bewegungen, über Strömungsgrenzen hinweg, gibt. Ausschlaggebend ist hier
nicht das Thema Tierrechte, als vielmehr das Bewusstsein dafür, dass die
Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle anderen
politischen Strukturen praktisch genauso treffen könnte. Dieses
Repressionsinstrument könnte sich also auch gegen jede politisch denkende
und aktive Person richten.

Denn selbstverständlich wäre beispielsweise auch der EuroMayDay unter diesen
Gesichtspunkten eine "kriminelle Organisation". Nicht zuletzt, da es eines
unserer Hauptanliegen war und ist, durch Paraden und
Diskussionsveranstaltungen zum Thema Prekarisierung Einfluss auf Politik und
Wirtschaft zu nehmen - und das ist sicher nicht in deren Interesse. Auch
umfasst der EuroMayDay, alleine durch all die TeilnehmerInnen der Paraden,
eine größere Anzahl von Personen. Und es ist auch klar, dass unter dem
Deckmantel von "Strafverfolgungsmaßnahmen" jegliche Repression durch die
Polizei legitimiert wird und, dass wir uns daher selbstverständlich mit
unseren Mitteln "abschirmen" - was konkret heißt, dass PolizistInnen auf
unseren Plena nicht erwünscht sind.

Wir fordern:
* die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren und Freilassung
aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten
Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
* die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser wiederholt zur
Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird;
* die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen
Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante
Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.

Aktuelle Infos und Spendennummer findet ihr unter
http://antirep2008.lnxnt.org/

EuroMayDay Vorbereitungsgruppe Wien
http://www.euromayday.at






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