_______/ Pressemitteilung
_______/ Kulturrat Österreich

__/ Existenz sichern oder künstlerisch tätig sein?

__/ BMUKK veranstaltet Konferenz zur sozialen Lage von Kreativen
__/ Wien, 22.-23. Juni 2009


_______/ http://kulturrat.at/


Die soziale Lage von KünstlerInnen steuert seit Jahren auf eine Katastrophe
zu. Die Fakten sind nicht nur bekannt, sondern seit der offiziellen
Veröffentlichung der entsprechenden Studie im vergangenen Herbst auch
"amtlich" bestätigt. Das Erfreuliche im Moment: Es wird endlich konkret auf
interministerieller Ebene gearbeitet - und endlich auch unter Einbeziehung
der Interessenvertretungen aus dem Feld.

Erste kleine Sofortmaßnahmen haben die Interessenvertretungen bereits
erreicht: Zum Beispiel wurden die Auswirkungen der letzten Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes insofern entschärft, als gegenüber der
ursprünglichen Gesetzesauslegung durch das AMS nun tatsächlich
Verbesserungen vorliegen. Das Rezept hierzu steht allerdings im allgemeinen
Drehbuch der zeitgenössischen österreichischen Sozialpolitik: Zuerst gibt es
Verschärfungen, danach partielle Lockerungen für jene, die laut genug
schreien; das Ergebnis bleibt aber jedenfalls hinter dem Status quo vor den
Verschärfungen zurück.

Ideen oder gar Konzepte zur Lösung der Krise in der Kunst sucht man in der
Politik vergeblich. Und auch Vorgaben für die seit Ende April arbeitende
interministerielle Arbeitsgruppe gibt es offenbar keine. ÖVP und SPÖ sagen
seit Monaten - wie auch Ministerin Claudia Schmied - vor allem eines: Lasst
doch erst einmal die BeamtInnen arbeiten. Während die Arbeit in der
interministeriellen Arbeitsgruppe durchaus in weitreichende Konzepte zur
Verbesserung münden könnte, lassen Rahmenentscheidungen aus der Politik doch
nach wie vor Zweifel an der politischen Ernsthaftigkeit aufkommen: Aus den
Kunstbudgets der nächsten beiden Jahre ist jedenfalls nicht die Einsicht
ablesbar, dass Verbesserungen auch eines voraussetzen - eine entsprechende
Finanzierung.

Am Montag, den 22. Juni 2009, um 19 Uhr wird nun Ministerin Schmied ihr
selbstauferlegtes Schweigen zur sozialen Lage der KünstlerInnen brechen und
die Konferenz "Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage der Kreativen"
eröffnen. Bei dieser Gelegenheit erwarten wir uns nach der bisherigen
Ankündigungspolitik endlich konkrete Antworten auf die dringendsten Fragen:

__/ Wie steht es um politischen Willen und Möglichkeiten zur Durchsetzung
von existenzsichernden Rahmenbedingungen für KünstlerInnen?
__/ Wird es zu einer Verknüpfung von Subventionen mit arbeitsrechtlichen
Standards kommen - und also zu einer generellen Erhöhung von Fördergeldern?
__/ Wird es Maßnahmen im und durch das BMUKK geben? Oder ist das Ziel eine
umfassende Absicherung von Personen mit gemischten Arbeitsverhältnissen im
untersten Einkommensbereich  - und liegt die konkrete Durchführung also im
BMASK?
__/ Ist die aktuelle kulturpolitische Programmatik, Strukturförderungen im
Bereich von Hoch- und Eventkultur auszubauen, aber in der freien Szene -
mangels Budgetmitteln - vor allem strukturfeindlich, also projektbezogen zu
fördern, aufrechtzuerhalten?


__/ Hinweis zur Konferenz:
Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen
22.-23.6.2009 Wien, Urania
http://www.bmukk.gv.at/kunst/konfprekpers.xml


__/ Forderungen anlässlich der Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der
KünstlerInnen
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/studie

__/ Maßnahmenkatalog Arbeitslosenversicherungsgesetz
http://kulturrat.at/agenda/ams/arbeit_geld/alvg_massnahmen

__/ Petition zur Änderung der Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte
unterstützen"
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/

__/ Sofortmaßnahmen Künstlersozialversicherungsfondsgesetz
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg

__/ Materialiensammlung State of the Art
Arbeit in Kunst, Kultur und Medien
http://kulturrat.at/debatte/arbeit/doku


_______/ Rückfragen

Clemens Christl
Tel. +43 (0)681 106 41 735


_______/ Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

[email protected]
http://kulturrat.at/


_______/ Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine
diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen
zugesendet werden.

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