Ausschluss Basta!
Unterzeichnen unter: http://www.petitiononline.com/ausbasta/petition.html Das Ergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien vom Oktober 2010 setzt ein deutliches rassistisches Zeichen. Ebenso alarmierend wie der Erfolg der rechtsextremen Positionen der FPÖ sind die zahlreichen populistischen Analysen von Politiker_innen, Meinungsmacher_innen und anderen Expert_innen, die unwidersprochen verbreitet werden. Ob Bildung, Wohnen oder Arbeitsmarkt – Migration wurde und wird in all diesen Lebensbereichen als Problemfeld inszeniert. Es gehört mittlerweile zum guten Ton in der öffentlichen Debatte, über Migration und Migrant_innen als Konfliktquelle zu sprechen. In Österreich herrscht offenbar ein breiter Konsens darüber, dass auf gesellschaftliche und soziale Probleme rassistische Antworten gegeben werden können. Wir stellen uns gegen diesen Konsens! Der Anspruch, die Debatte zu versachlichen, greift zu kurz. Wir akzeptieren nicht, dass zwar ständig über Migrant_innen gesprochen und über sie Bescheid gewusst wird, sie aber aus Entscheidungspositionen ausgeschlossen bleiben – unabhängig davon, ob sie längst österreichische Staatsbürger_innen sind oder nicht. Ein verheerendes Missverhältnis drückt sich darin aus, dass auch diese Wahl mit dem Thema Migration entschieden wurde, und zwar unter Ausschluss derjenigen, die in Wien leben und hier nicht wählen dürfen. Längst ist hierzulande eine Klarstellung fällig: Migration bildet unsere Realität. Die Menschen, die hier leben, sind keine Fremden. Die Sprachen, die hier gesprochen werden, sind keine Fremdsprachen. Alle Jugendlichen, die hier leben, sind unsere Jugendlichen. Nach den Ergebnissen der Wiener Wahl wollen wir daher noch weniger als zuvor über Integration reden. Denn bereits das ständige Sprechen über Integration reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit der Lebensformen. Stattdessen wollen wir soziale und politische Verhältnisse thematisieren, die tagtäglich Ungleichheit zwischen Menschen neu herstellen. In öffentlichen Debatten werden ökonomische und gesellschaftliche Ausschlüsse mehrheitlich ignoriert bzw. rassistisch umgedeutet. Tatsache ist: Die gegenwärtigen Strukturen schaffen im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, hinsichtlich politischer Mitsprache oder Selbstorganisierung eine Segregation, durch die Mehrheitsösterreicher_innen bevorzugt werden. Viele Migrant_innen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, es wird verschleiert, wie Migrant_innen der Zugang zu Bildung, Wohnräumen und Arbeitsplätzen, zu öffentlichen Institutionen und anderen gesellschaftlichen Räumen erschwert wird. Islamfeindlichkeit bietet einen wesentlichen Anknüpfungspunkt für mediale Auseinandersetzungen, denn Islamfeindlichkeit wird nicht als Rassismus anerkannt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Umstrukturierung der Wirtschaft, deren negative Effekte vor allem Arbeitnehmer_innen und Menschen mit geschwächten Rechten massiv treffen. Es wird der Versuch unternommen, über das Thema Migration soziale Positionen gegeneinander auszuspielen und Arme und Migrant_innen als unproduktiven Kostenfaktor darzustellen. Stattdessen sollte gegen Verarmung, Prekarisierung und den Verlust sozialer Rechte gekämpft werden, die immer mehr Menschen betreffen. Migration findet statt. Sie ist eine Selbstverständlichkeit in allen Lebensbereichen. Und nicht nur das: Migrant_innen fordern ihre Rechte ein, Migration ist somit eine emanzipative Bewegung. Das Problem sind jene Politiken, die Armut und Rassismus produzieren. Wir lehnen entschieden jede Politik ab, die gesellschaftliche Verhältnisse nach einer Kosten/Nutzen-Logik durchrechnet und Teile der Gesellschaft zur Ausschusspopulation erklärt. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die keine Ausschlüsse produziert, sondern Alle in der Gesellschaft mit einbezieht und fördert. Wir fordern eine Bildungspolitik, die von der Realität der Mehrsprachigkeit und Transkulturalität in den Kindergärten und Schulen ausgeht. Wir wenden uns entschieden gegen eine Einteilung in gute und schlechte Migrant_innen, während die Gesetze verschärft und das Recht auf Asyl de facto abgeschafft werden. Wir fordern, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen Möglichkeiten haben, an der Gesellschaft sowie an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverständlich ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte teilen. Kontakt: [email protected] Unterzeichnen unter: http://www.petitiononline.com/ausbasta/petition.html ErstunterzeichnerInnen Mag. Hakan Akbulut, Österreichisches Institut für Internationale Politik Arif Akkılıç, Jugendarbeiter Şenol Akkılıç, Jugendarbeiter Riza Algül, Autor Dr. des. Ilker Ataç, Universität Wien Sule Attems, bildende Künstlerin, Wien Dr. Roland Atzmüller, Sozialwissenschaftler, Forba Mag. Art. Fatih Aydoğdu, Künstler Gabriele Bargehr, Institut im Kontext Ass.-Prof. Mag. Dr. Katharina Beclin, Universität Wien a.o.Univ.Prof.Dr. Joachim Becker, Wirtschaftsuniversität Wien Konrad Becker, World-Information Institute, Wien DI Dieter A. Behr, Europäisches BürgerInnenforum Abdelkader BEN AMOR, Vorsitzender von CIRDE-AUSTRIA, Plattform zur Förderung der Kultur des Zusammenlebens Mag. Martin Birkner, Redakteur und Mitherausgeber der grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte Mag Maria Cristina Boidi, Koordinatorin LEFÖ Dr. Manuela Bojadzijev, Humboldt Universität zu Berlin Lisa Bolyos, Offenes Antirassistisches Treffen, Wien Paula Bolyos, Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien Ljubomir Bratic, Philosoph und Publizist, Wien Univ.Prof.in Dr.in Sabeth Buchmann, Akademie der Bildenden Künste Wien Murat Buga, AFORA, Akademik Form Atölyesi Alev Çakır MA, Universität Wien Veli Çaycı, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung Mag.a Petja Dimitrova, Akademie der Bildenden Künste Wien, IG Bildende Kunst Prof. Diedrich Diederichsen, Akademie der Bildenden Künste Wien Univ.Prof.DDr.Nikolaus Dimmel, Universität Salzburg Dimitre Dinev, Autor, Wien Ines Doujak, Bildende Künstlerin, Wien Karim Duarte, ENARA Dr.Mag.Ewa Agata Dziedzic, Universität Wien Doris Einwallner, Rechtsanwältin Barbara Eppensteiner, okto-TV Mag. Michael Fanizadeh, Projektreferent VIDC Dr. Manfred Fraunlob, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung Univ.Prof.Dr. Heinz Gärtner- Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien Aram Ghadimi, freier Journalist Andreas Görg, ENARA-Koordination Markus Griesser, Universität Wien Univ. Prof. Dr. Marina Gržinić, Akademie der bildenden Künste Wien Çiğdem Gülçehre, Dipl. Mediatorin, Senioren- MigrantInnenberaterin, Studentin Mag. Can Gülcü, Akademie der bildenden Künste Wien, AG Migration und Antirassismus Dr. Cengiz Günay, Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien Dr. Hakan Gürses, Universität Wien Bettina Haidinger, Sozialwissenschafterin, FORBA Amina Handke, okto-TV Christoph Hermann, Sozialwissenschafter, FORBA und Universität Wien Barbara Herzog-Punzenberger, Wirtschaftsuniversität Wien Prof. Dr. Tom Holert, Akademie der bildenden Künste Wien Ao. Univ.- Prof. Dr. Otmar Höll, Österreichisches Institut für Internationale Politik – oiip DSA Judith Hörlsberger Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung Marty Huber – Sprecherin IG Kultur Österreich Simon Inou, Geschäftsführer M-MEDIA Ina Ivanceanu, Journalistin und Filmemacherin, Wien Jasmina Jankovic, Übersetzerin, Wien Elfriede Jelinek, Schriftstellerin Bahtiyar Kahraman, Öneri, Österreichische Monatszeitung in türkischer und deutscher Sprache Bülent Karabulut, ÖGB OÖ Dr. Jens Kastner, Akademie der bildenden Künste Wien Therese Kaufmann, eipcp, Wien Coşkun Kesici – DIDF (Förderation der demokratischen Arbeitervereine) Kenan Kılıç, Regisseur, Wien Dr. Cornelia Kogoj, Generalsekretärin der Initiative Minderheiten Daniela Koweindl, Wien Univ.-Prof. Christian Kravagna, Akademie der bildenden Künste Wien Mag.a Andrea Kretschmann, Universität Bielefeld & Institut für Rechts- & Kriminalsoziologie Dr. Birge Krondorfer, Univ.-Lektorin, Vorstand Frauenhetz Karin Küblböck, Attac Österreich Grace Latigo, Künstlerin Mag. Barbara Liegl, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Nadja Lorenz, Rechtsanwältin, Vorsitzende von SOS Mitmensch Gastprof. Dr. Isabell Lorey, Universität Wien Univ. Prof. Dorit Margreiter, Akademie der bildenden Künste, Wien Univ.-Prof. Dr. Paul Mecheril, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Robert Menasse, Autor Mag.a Irene Messinger, Universität Wien Robert Misik, Autor und Publizist, Wien PD Dr. Monika Mokre, Österreichische Akademie der Wissenschaften Mag.a Katharina Morawek, Akademie der bildenden Künste Wien – Plattform Geschichtspolitik, Redakteurin MALMOE Prof. Carmen Mörsch, Zürcher Hochschule der Künste, Zürich Mag. Pascal Ndabalinze, Vorsitzender von European Network Against Racism Austria Petra Neuhold, Forschungsgruppe Kritische Migrationsforschung [KriMi] Alfred J. Noll, Rechtsanwalt Stefan Nowotny, eipcp, Wien Lukas Oberndorfer, Rechtswissenschafter, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft) Dr. Azem Olcay, ÖGB Mag.a Gamze Ongan, Stimme – Zeitschrift der Initiative Minderheiten und Migrantinnenzentrum Peregrina Ernst Orhan, Verein alternative Solidarität Univ. prof. Marion von Osten, Akademie der Bildenden Künste Wien Ali Özbaş, Neues Leben (Türkisch-deutsche Zeitung) Radostina Patulova, migrazine.at, online Magazin von Migrantinnen für alle Dr. Otto Penz, Universität Wien Mag. Melanie Pichler, Österreichisches Institut für Internationale Politik Mag. Walter Posch, Direktor VIDC Jan Pospisil, oiip – Österreichisches Institut für Internationale Politik Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker, Wien Julya Rabinowich, Autorin Gerald Raunig, eipcp, Wien Ao. Univ.-Prof. Dr. Christoph Reinprecht, Universität Wien Arash T. Riahi, Regisseur Anja Salomonowitz, FIlmemacherin, Wien Aydın Sarı, Betriebsratsvorsitzender des Cafe Schwarzenberg Univ.-Prof. Dr. Birgit Sauer, Universität Wien Dr.a Judith Schacherreiter, Universität Wien Johanna Schaffer, Akademie der Bildenden Künste Wien Univ. Prof. Mag. MA. Hans Scheirl, Akademie der bildenden Künste, Wien Dr. Walter Seidl, Kurator Dr. Wiebke Sievers, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Wien Hüseyin Simsek, Schriftsteller Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch Prof. Ruth Sonderegger, Akademie der Bildenden Künste Wien Mag. Andreas Spiegl, Vizerektor für Lehre und Forschung, Akademie der bildenden Künste Wien Dr. Georg Spitaler, Universität Wien Nora Sternfeld, Büro trafo.K, Wien Marion Stoeger, Wien Ilija Trojanow, Schrifsteller o. Univ. Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universität Wien Vlatka Frketić, Verein Diskursiv Markus Wailand, Filmemacher, Wien Mag. Martin Wassermair – Tassi Bela, World-Information Institute, Wien Mag. Beat Weber, Universität Wien Dr. Markus Wissen, Universität Wien Baruch Wolski, Kanafani Dr. Stefanie Wöhl, Universität Wien Univ.Prof. Dr. Erol Yildiz, Alpen-Adria Universität Klagenfurt Mag. Dina Yanni, Politologin, Wien. Vina Yun, an.schläge – Das feministische Monatsmagazin Diese Stellungnahme entstand anlässlich der Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl als Initiative eines Kollektivs von Kulturarbeiter_innen, politischen Aktivist_innen und Forscher_innen. Kontakt: [email protected] Unterzeichnen unter: http://www.petitiononline.com/ausbasta/petition.html _______________________________________________ Safari - Die Mailingliste fuer Kunst und Wien http://listen.esel.at/mailman/listinfo/safari MAILS SENDEN: mailto:[email protected] Anmelden: mailto:[email protected]?subject=subscribe Abmelden: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe Termin RECHTZEITIG für eSeL Mehl & kalender.esel.at eintragen: http://esel.at/fuettern >:e)
