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== Sprengt das FEKTERrechtspaket!
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== Die Zukunft sind wir Alle!
== 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik
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Wir haben es satt: Jahr für Jahr lassen sich irgendein_e 
Innenminister_in und ihre Mitregierenden neue Ausschluss- und 
Repressionsmechanismen einfallen, um allen, denen kein EU/EWR-Pass in 
die Wiege gelegt wurde, das Leben in Österreich so prekär wie nur 
möglich zu gestalten bzw. ein solches erst gar nicht zuzulassen. Danke, 
SPÖVP! Rechtsextreme Parteien sind dabei als Steigbügelhalter_innen 
offensichtlich gar nicht nötig.

Wurde beim Fremdenrechtspaket 2006 Künstler_innen und 
Wissenschafter_innen mit der Abschaffung der berufsspezifischen 
Niederlassungsbewilligung die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung 
entzogen, trifft ebendiese Rauswurf-auf-Abruf-Strategie diesmal alle. 
„Die nun geplanten Verschärfungen der Asyl-, Fremdenpolizei-, 
Aufenthalts- und Staatsbürger_innenschaftsgesetze entrechten auch 
Menschen, die lange in Österreich leben oder sogar hier geboren sind“, 
betont Petja Dimitrova, Vorsitzende der IG BILDENDE KUNST. Wer z.B. 
Fristen für die Verlängerung von Aufenthaltspapieren versäumt, soll das 
Land verlassen. Aufenthaltstitel werden von Deutschkenntnissen bzw. 
einer Lohnarbeitsstelle abhängig gemacht. Und der Erwerb der 
österreichischen Staatsbürger_innenschaft bekommt noch mehr ökonomische 
und nationalistische Hürden.

„Eine solche Destabilisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von 
Migrant_innen bedeutet die Verunmöglichung der so scheinheilig 
geforderten Integration. Dieses FEKTERrechtspaket kriminalisiert und 
unterdrückt, steckt Flüchtlinge und ihre Kinder in Gefängnisse“, 
verurteilt Petja Dimitrova die geplanten Gesetzesnovellen mit Hinweis 
auf das dahintersteckende „chauvinistische Kalkül“ und zählt hierzu 
beispielsweise auch die ausgegebene Devise „Deutsch vor Zuzug“.

Gegen eine solche migrant_innenfeindliche Stimmung organisieren sich 
derzeit Migrant_innen in Wien erstmals am 1. März im Rahmen des 
transnationalen Migant_innenstreiks. Dieser Streiktag hat seine 
Ursprünge 2006 in den USA und sich seither weltweit ausgebreitet. Die 
Wiener Initiator_innen rufen auf zu Arbeitsniederlegung, Straßenprotest 
und dezentralen Aktionen. Sichtbarkeit und Solidarität sind die Devise: 
Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft 
sind wir Alle!

== 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik
== Kundgebung um 17 Uhr am Viktor Adler Markt, 1100 Wien
== http://www.1maerz-streik.net

== Mit uns - gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

== Mit uns - für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.


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= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= A-1060 Wien
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= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
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= Tel +43 (0)1 524 09 09
= Fax +43 (0)1 526 55 01
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= Email: [email protected]
= Url: http://www.igbildendekunst.at
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== Erklärung gemäß § 107 TKG
Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der 
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen 
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die 
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten 
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen 
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der 
Empfänger_innen zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen der IG BILDENDE KUNST beziehen 
wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.

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= Daniela Koweindl
= Kulturpolitische Sprecherin
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= Galerie: [email protected]
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= URL: http://www.igbildendekunst.at
= ZVR Zahl: 309 89 30 28
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