DAS IST NICHT UNSER GESETZ!
Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!
Demonstration: 27. April 2011
Asyl in Not, die Wiener Integrationskonferenz, ENARA, SOS Mitmensch
und zahlreiche andere Organisationen haben eine Plattform gebildet,
die eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket organisiert.
Wir werden am 27. April vom Christian Broda Platz zum Parlament
marschieren, wo zwei Tage später über das Fekterpaket abgestimmt
werden soll.
Der Plattform gehören auch viele Vereine an, in denen die direkt
Betroffenen, die Eingewanderten und Flüchtlinge, organisiert sind.
Wir rufen alle unsere Leserinnen und Leser auf, aktiv für diese
Demonstration zu werben. Flyer sind ab Freitag, 18. März, abzuholen
(von wo, geben wir noch rechtzeitig bekannt).
Vorbereitende Aktionen werden stattfinden; wir werden laufend
berichten.
Künftige Informationen:
www.machen-wir-uns-stark.at;
http://www.facebook.com/event.php?eid=147770821951699
www.asyl-in-not.org
und auf den Webseiten aller anderen verbündeten Kräfte.
DAS IST NICHT UNSER GESETZ!
Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!
Innenministerin Fekter hat ein neues Fremden-Unrechtspaket
vorgelegt. Der Ministerrat hat es gebilligt, im April 2011 wird im
Parlament darüber abgestimmt. Obwohl mehr als 15.000 Menschen in
wenigen Tagen per E-Mail dagegen protestierten. Dieses Paket bringt
neues, schweres Leid über viele tausende Menschen in diesem Land.
Es ist ein Schubhaft-Gesetz: Noch viel mehr unschuldige Menschen als
bisher sollen im Gefängnis verschwinden. Auch schwerst
traumatisierteFolteropfer; auch Jugendliche. Ja, sogar Kinder sollen
mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.
Es ist ein Internierungs-Gesetz: Am Beginn des Asylverfahrens will
man alle Flüchtlinge ins Lager sperren, damit sie keinen
unabhängigen Rechtsbeistand finden, damit man sie möglichst rasch
abschieben kann, möglichst weit weg von hier, auch wenn dort (wie in
Griechenland, Italien und Polen) schreckliche Zustände herrschen.
Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention für den Großteil der
Asylsuchenden in Österreich außer Kraft gesetzt.
Es ist ein Unsicherheits-Gesetz: Keine Spur von einer transparenten,
fairen, rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung. Auch Menschen, die
seit vielen Jahren in Österreich leben, werden von Ausweisung bedroht:
Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt
nicht mehr gesichert ist, weil ein zusätzliches Kind auf die Welt
kommt, oder einfach wenn die Behörden meinen, dass sie nicht gut
genug deutsch können. Selbst einfache Verwaltungsübertretungen
(Verkehrsdelikte, Verstoß gegen das Meldegesetz) können zur
Vernichtung der Existenz führen.
Aufenthaltssicherheit wird damit abgeschafft.
Ein Teil der Bevölkerung wird so zu Menschen zweiter Klasse gemacht.
Es ist nicht unser Gesetz! Dieses Gesetz darf nicht beschlossen
werden. Wir lassen nicht zu, daß unsere FreundInnen und
NachbarInnen, die seit Jahren hier leben oder die bei uns Schutz
suchen, aus unserer Mitte gerissen werden. Gegen dieses Schandgesetz
gehen wir auf die Straße!
DEMONSTRATION gegen das Fremden-Unrechtspaket
Mittwoch 27. April 2011
18 Uhr: Christian Broda Platz /Westbahnhof
18:30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße
20 Uhr: Schlußkundgebung vor dem PARLAMENT.
Weitere Infos unter:
www.machen-wir-uns-stark.at
http://www.facebook.com/event.php?eid=147770821951699
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
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