_______/ PRESSEMITTEILUNG ______/ Kulturrat Österreich
__/ Sicherheit und Bleiberecht für alle __/ Auch der Kulturrat Österreich ist LAUT gegen das „Fremden“-Unrechtspaket _______/ http://kulturrat.at In mehreren Tageszeitungen wirbt Österreichs neue Innenministerin Mikl-Leitner großformatig für das erneut verschärfte „Fremden“unrecht – eine Verhöhnung der Teile der Bevölkerung, die mit breiten Bündnissen, Protestbriefen an Mandatar_innen sowie Interventionen bei Minister_innen versucht haben, die menschenverachtende Novelle doch noch zu verhindern. Eine vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe zum Themenkomplex Mobilität hat unter Beteiligung von Interessenvertretungen sowie Kunst- und Kulturschaffenden einen Katalog diametral entgegengesetzter Ratschläge an die Regierung formuliert: Maßnahmen FÜR die Ermöglichung von kulturellem Austausch, FÜR kulturelle Vielfalt, FÜR mehr Mobilität – nicht nur! – in Kunst und Kultur. Nichts davon wurde auf politischer Ebene gehört, und so erscheint die Gesetzesnovelle auch als ein Akt der Ignoranz gegenüber den interministeriellen Arbeitsgruppen, die als demokratiepolitisch partizipatives Instrument deklariert wurden. Auch die grundlegende Kritik der ARGE UNESCO blieb ungehört: Die geplanten Verschärfungen widersprechen diametral den Zielen der UNESCO-Deklaration zur kulturellen Vielfalt, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat. Erneut werden mit dem werbenden Rekurs auf „mehr Sicherheit“ implizit Xenophobie und Rassismus geschürt. Sicher ist einzig, dass auf diese Weise die Sicherheit von Menschen ohne EU/EWR-Pass in Österreich weiter gefährdet wird. Die subversive Botschaft lautet: Macht nur weiter so, wir streicheln mit dieser Novelle und ihrer medialen Propaganda eure Vorurteile und stimmen damit ein auf den Diskurs der Rechten – auf dass der /die/das Fremde noch lange fremd empfunden bleiben mag in Österreich. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann nennt einen solchen Diskurs „kontaminiert“. Er dient der symbolischen, medialen und ideologischen Aufladung – und nicht der Deeskalation nach jahrelanger Hetze. Wir verwahren uns entschieden gegen die erfolgte Verschärfung des „Fremden“unrechts! Wir verwahren uns gegen jede Ungleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund von Staatsbürger_innenschaft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht usw. Wir sagen NEIN zu einer solchen Propaganda, die mit unseren Steuermitteln finanziert wird, und fordern auch die Medien entschieden auf, derartige Anzeigenkampagnen nicht zu bedienen! NEIN zu Rassismus, Antisemitismus und „Fremden“feindlichkeit. JA zu Mobilität, kultureller Vielfalt und offenen Grenzen. Bleiberecht für alle! __/ Wir sind LAUT gegen das Fremden-Unrechtspaket SOS Mitmensch: Lautstarker Protest vor dem Innenministerium Bringt alles mit, was euch hörbar macht! Freitag 1. Juli, 10.00 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien http://www.sosmitmensch.at/stories/3205/ __/ Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden http://kulturrat.at/agenda/imag/mobilitaet _______/ Rückfragen: Sabine Kock Tel. +43 (0) 699 11 30 15 31 Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien [email protected] http://kulturrat.at _______/ Erklärung gemäß § 107 TKG Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung. _______________________________________________ Safari - Die Mailingliste fuer Kunst und Wien http://listen.esel.at/mailman/listinfo/safari MAILS SENDEN: mailto:[email protected] Anmelden: mailto:[email protected]?subject=subscribe Abmelden: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe Termin RECHTZEITIG für eSeL Mehl & kalender.esel.at eintragen: http://esel.at/fuettern >:e)
