GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | NR 2/21 | 7. Dezember 2021
Umwelt/Meeresschutz
NABU und WWF: Stiftungsgründung für Bau von Nord Stream 2 ist
Etikettenschwindel
Beide Verbände fordern Verzicht auf Mogelstiftung
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen zu können, entscheidet
das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern heute über die Gründung
einer landeseigenen Stiftung Klimaschutz. Auf diese Weise sollen
angedrohte Sanktionen der USA umgangen werden. Die Umweltverbände NABU
und WWF Deutschland kritisieren, dass die Stiftung offiziell zum Umwelt-
und Naturschutz beitragen soll, obwohl sie für die nächsten Jahrzehnte
die Verbrennung fossiler Brennstoffe ermöglicht. Sie fordern die
Landesregierung und beteiligte Zustifter auf, statt Erdgasförderung
konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Wollte man in
Mecklenburg-Vorpommern wirklich CO2-Emissionen reduzieren, wären ein
flächendeckender Schutz aller Moore und ein konsequenter Schutz der
Ostsee wesentlich wirksamer.
NABU und WWF sehen die Gründung der Landes-Umweltstiftung zum Weiterbau
der Erdgasleitung äußerst kritisch. Mit Steuergeldern werden hier unter
dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes
untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt. Zudem zerstört der Bau
sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits jetzt in einem schlechten
Zustand ist.Beide Verbände wurden im Vorfeld nicht eingebunden und
lehnen eine Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Stiftung ab.
Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros, sagt dazu: „Die Gründung einer
solchen Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht der Umweltverbände, die sich
für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen und sich gegen die Pipeline für
Erdgas, einem fossilen Energieträger, aussprechen. Wir können diese
Gründung nur als Etikettenschwindel begreifen. Im Angesicht einer
sich zuspitzenden Klimakrise wird mit juristischen Taschenspielertricks
aus Steuermitteln eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik
fortgeschrieben. Dieser „Freundschaftsdienst“ schadet auch dem Land und
dem Anliegen „echter“ Umweltstiftungen, die sich dem Umweltschutz
verschrieben haben und sich nicht als Steigbügelhalter einer Politik von
gestern verstehen.Mit dem Bau der Nord Stream 2 Pipeline werden die
Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und des europäischen wie
nationalen Meeresschutzes konterkariert.“
„Die Gaspipeline war von Anfang an umwelt- und klimapolitisch falsch.
Ihr Bau und Betrieb ist Gegenstand anhängiger Klagen und Widersprüche
des NABU und die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen bis heute umstritten.
Seit Jahren unterwandert die Nord Stream 2 AG mit ihrer Salamitaktik
deutsches Planungs- und Naturschutzrecht. Eine Stiftung Klimaschutz zur
Unterstützung von Nord Stream 2 ist ein fatales Signal der
Landespolitik, welches Klimaziele aushebelt und Stiftungsrecht
missbraucht. Es muss dringend überprüft werden, ob hier die Schwelle zur
verbotenen Beihilfe eines privatwirtschaftlichen Interesses
überschritten wurde“, so Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz.
Hintergrund
Mit Unterstützung des WWF hatte der NABU im März 2018 Klage gegen den
Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt. Die Umweltverbände
befürchteten massive Umweltauswirkungen auf mehrere FFH- und
Vogelschutzgebiete. Im Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht
Greifswald den Eilantrag des NABU ab, gleichzeitig ist der Rechtsstreit
in der Hauptsache bis heute nicht verhandelt worden. Während die
Bauarbeiten im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns abgeschlossen sind,
fehlen noch etwa 14 Kilometer der Trasse in der sogenannten
ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands unter Verwaltung des
Bundes. Auch gegen diese Genehmigung hat der NABU Widerspruch beim
verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
eingelegt, zuletzt gegen eine erneute Planänderung im November 2020.
Entgegen der Ursprungsgenehmigung soll auch in der sensiblen Zeit der
Winterast im EU-Vogelschutzgebiet ‚Pommersche Bucht – Rönnebank‘ gebaut
werden. Über diesen Antrag wurde noch nicht entschieden, aktuell darf
nicht gebaut werden.
Rückfragen zum Thema an:
Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros, jochen.l...@wwf.de
Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz NABU, Tel. +49 152 09202205
( tel:+4915209202205) , kim.detl...@nabu.de
Pressekontakt WWF:
Freya Duncker, Pressesprecherin, WWF, Tel. (0151) 188 549 45,
freya.dunc...@wwf.de
Mehr Infos & Pressefotos
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