http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html
------------------------------ CUT -------------------------------- Schily wandelt auf den Spuren des Fürsten Metternich Stefan Krempl 01.12.2001 Auf einer Anhörung im Bundestag ließen Experten kaum ein gutes Haar an den geplanten Anti-Terror-Gesetzen Sachverständige brachten am Freitagnachmittag erhebliche Bedenken gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geschnürte ( Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus) und nach ersten Verhandlungen mit den Grünen bereits etwas "entschärfte" zweite Anti- Terror-Paket ( Der neue Otto-Katalog ist da) vor. Während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags fokussierte sich die Kritik auf die uferlose Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste bei einer gleichzeitig witzlosen parlamentarischen Kontrolle. Heiß diskutiert wurde auch über den IMSI- Catcher zur Handy-Überwachung sowie eine Regulierung von Verschlüsselungsprogrammen. [...] Verschlüsselung ärgert Ganz nebenbei machte sein Münchner Kollege, Gerhard Forster, bei der Sammlung neu-alter Wunschlisten die Kryptodebatte mal wieder auf. Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wiederholte die alte Forderung nach einer Regulierung der "Kryptierung", was einige Abgeordnete zu empörten Zwischenrufen veranlasste. Es könne nicht angehen, dass man im G-10-Gesetz die Verfassungsschützer zunächst mit Lauschbefugnissen ausstatte und dann zulasse, dass die Sache wieder unterlaufen werden könne. "Da fehlt mir, ehrlich gesagt, das Verständnis", gab Forster zu. Netzaffiner präsentierte sich da noch Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn jemand verschlüsselt, "ärgert uns das" zwar, so Fromm. Die Diskussion sei aber müßig. Es sei einfach nicht zu schaffen, über einen Zwang zur Schlüsselhinterlegung oder das angeblich vom FBI lancierte Einspielen von Trojanern auf Rechner der Verdächtigen die Kryptographie so zu beherrschen, dass man tatsächlich an die unverschlüsselten Daten herankomme ( FBI- Schnüffelsoftware bringt Antivirenhersteller in Gewissenskonflikte. [...] ------------------------------ CUT --------------------------------