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China Klage im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung in Lanzhou zurückgewiesen 18 April 2014 Ein chinesisches Gericht hat die Klage von fünf Einwohnern von Lanzhou gegen die örtliche Wasserversorgungsgesellschaft zurückgewiesen, die die Bürger aufgrund der überhöhten Menge an krebserregendem Benzen im Leitungswasser der Stadt eingereicht hatten. Das Mittlere Volksgericht von Lanzhou war der Meinung, dass die Einzelpersonen die rechtlichen Voraussetzungen zum Einreichen einer Klage im Namen der Bevölkerung nach Artikel 55 des Zivilprozessrechts nicht erfüllten. Laut einer Meldung des Nachrichtendienstes Reuters können nur gesetzlich festgelegte Behörden und Organisationen Klagen zu Umweltverschmutzungen einreichen. In solchen Fällen kann nur die China Environment Federation des Umweltbüros eine Klage einreichen. Am 11. April warnte die Regierung der Stadt die Bevölkerung davor, in den nächsten 24 Stunden Leitungswasser zu trinken, nachdem in der Wasserversorgung Benzenmengen gefunden wurden, die das zwanzigfache des nationalen Grenzwerts überstiegen. Mehr als zwei Millionen Einwohner waren von der Kontaminierung betroffen. Lanzhou, eine Industriestadt mit 3,6 Millionen Einwohnern im Nordwesten von China, bezieht sein Leitungswasser hauptsächlich aus dem Gelben Fluss. In den letzten Jahren gab es in dieser Stadt eine wahre Flut an Investitionen, als der Staat verschiedene Initiativen zur wirtschaftlichen Förderung der unterentwickelten Regionen im Westen startete. Wang Canfa, ein Professor für Umweltrecht, teilte der Agentur Reuters mit, dass die Gerichte selten Klagen von den von der Verschmutzung betroffenen Menschen akzeptierten. Viele Anwälte sind der Meinung, dass die Ablehnung der Klage selbst ungesetzlich war. Der Professor für chinesisches Recht Xu Xin schrieb auf der ... Weiterlesen >> http://de.globalvoicesonline.org/2014/04/18/china-klage ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
