--------------------------------------------------------------------------- N A B U - P R E S S E D I E N S T ---- NR. 58/12 ---- 28.5.2012 --------------------------------------------------------------------------- (zum 29.5.) Umwelt/EU NABU fordert Westerwelle zum Umsteuern bei EU-Haushalt auf Tschimpke: Steuergelder der europäischen Bürger nachhaltig verwenden Berlin/Brüssel – Der NABU hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei der Verhandlungsrunde zur EU-Haushaltsreform am Dienstag für eine Umsteuerung von Finanzmitteln in nachhaltige Projekte einzusetzen. Auf der Tagesordnung des „Ministerrats für Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel steht auch die Ausgestaltung der EU-Fonds für Regionalentwicklung und Landwirtschaft, die zusammen etwa 80 Prozent des EU-Haushalts ausmachen. Nach dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission, der jetzt von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament verhandelt und verabschiedet werden muss, soll das EU-Budget 2014-2020 mit insgesamt über einer Billion Euro ausgestattet werden. „Der Außenminister muss den zahllosen politischen Bekenntnissen zu nachhaltigem Wachstum jetzt Taten folgen lassen. Die Hunderte Milliarden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger Europas dürfen nicht mehr in die industrielle Agrarindustrie oder Beton und Asphalt fließen, sondern müssen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen und für den Klimaschutz eingesetzt werden“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU begrüßt, dass sich Deutschland und andere Mitgliedstaaten bereits für eine Stärkung des Umweltförderprogramms LIFE ausgesprochen haben und fordert Westerwelle auf, dies auch bei dem Ratstreffen zu tun. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des EU-weiten Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 am vergangenen Montag hatte der NABU bereits darauf hingewiesen, dass für die Sicherung bedrohter Lebensräume und Arten nach übereinstimmender Auffassung von Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sind, derzeit aber weniger als ein Viertel davon zur Verfügung steht. Stattdessen werden bis heute jeweils über vierzig Prozent des EU-Haushaltes – insgesamt also etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr – für die Subventionierung der Agrarindustrie sowie für oftmals fragwürdige Infrastrukturprojekte ausgegeben. „Es ist den Bürgern Europas nicht mehr zu vermitteln, dass in Zeiten der Krise immer noch Milliardensubventionen in die Massentierhaltung, überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen, überflüssige Regionalflughäfen und Autobahnen gesteckt werden, statt eine zukunftsfähige umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung auf den Weg zu bringen, so Tschimpke. So würden Investitionen in die Erhaltung der Naturschätze Europas und der Ausbau der regenerativen Energien nicht nur zur langfristigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen beitragen, sondern auch zukunftssichere Arbeitsplätze etwa im Tourismus, im Handwerk und in der mittelständischen Industrie sichern. Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil 0049-(0)172 5966098. Konstantin Kreiser, NABU-Referent für internationale Biodiversitätspolitik, Tel. mobil 0172-4179730 Hinweise: Der NABU und sein Dachverband, BirdLife International, werden in diesem Zusammenhang am 7. Juni in Brüssel eine hochrangig besetzte Tagung zur besseren Nutzung der EU-Agrarsubventionen für den ländlichen Raum veranstalten. NABU, BirdLife Europe und RSPB: „A Strong Rural Development Policy: The key to unlocking the CAP’s green potential”. Ort: Museum of Natural Sciences. Auskunft: 0032-2280-0830. BirdLife und andere Verbände haben im Europäischen Parlament in Brüssel bereits mehrere Studien zu den Arbeitsmarkteffekten einer Umschichtung der EU-Gelder in nachhaltige Projekte vorgestellt: http://www.nabu.de/themen/umweltpolitik/umweltpolitikallgemein/13928.html http://www.nabu.de/themen/naturschutz/eunaturschutz /finanzierung/14611.html --------------------------------------------------------------------------- NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952 Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Iris Barthel
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