Bundesminister Maas: „Ein wichtiger Schritt, mit dem die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest gesichert wird“
Auf der heutigen Pressekonferenz im Gebäude der Stiftung Warentest haben Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und Volker Kauder, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Unabhängigkeit der Stiftung Warentest vorgestellt. Dazu erklärte Heiko Maas: „Die Stiftung Warentest steht für die unabhängige Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Orientierung, Kompetenz und vor allem Glaubwürdigkeit – das verbinden viele Menschen mit dem Namen der Stiftung. Wir wollen die Stiftung weiter stärken. Deshalb erhöhen wir das Stiftungskapital um 100 Millionen Euro, um nachzuholen, was bei der Gründung der Stiftung versäumt wurde. Zukünftig wird die Stiftung so unabhängig von jährlichen Zuschüssen des Bundes. Damit setzen wir einen Beschluss des Haushaltsgesetzgebers um, für dessen Engagement ich an dieser Stelle ausdrücklich danke. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem die Unabhängigkeit der Stiftung gesichert wird.“ Zum Hintergrund: Als die Stiftung Warentest aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages 1964 errichtet wurde, konnte man sie nicht mit ausreichendem Stiftungskapital ausstatten. Stattdessen wurde sie durch jährliche Zuschüsse finanziell vom Bund unterstützt. Diese jährliche Förderung war immer als Ausgleich für den Verzicht auf Anzeigen- und Werbeeinkünfte gedacht. Nun wird das Stiftungskapital um 100 Millionen Euro auf dann insgesamt 180 Millionen Euro erhöht. Der bisherige jährliche Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro wird im Gegenzug sukzessive abgeschmolzen, da die Stiftung künftig von höheren Erträgen aus ihrem Stiftungskapital profitieren kann. 10 Millionen Euro werden der Stiftung noch in 2016 zufließen, 90 Millionen in 2017. _____________________________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de
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