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IPS - 23.04.2012 Mexiko Geplante Novellierung von Pflanzenpatentgesetz bedroht Kleinbauern Von Emilio Godoy Mexiko-Stadt (IPS) – In Mexiko warnen Umweltschützer und Experten vor der geplanten Reform eines Gesetzes über Pflanzensorten, die eine Ausweitung der Patentrechte auf Saatgut beinhaltet und die Artenvielfalt und Existenz kleiner Bauern gefährden würde. Vom Senat bereits gebilligt, liegt die Novelle nun dem Abgeordnetenhaus vor. »Der Versuch, die Privatisierung auf diesen wichtigen Sektor auszudehnen, ist Teil einer Offensive transnationaler Konzerne, den zumeist großen Pflanzenzüchtern mehr Rechte zu verschaffen«, kritisiert Adela San Vicente, Leiterin der Umweltgruppe ‘Semillas de Vida’ [1] (Saatgut des Lebens). Die von der Regierung des konservativen Präsidenten Felipe Calderón befürwortete Gesetzesänderung soll sich auf das gesamte Pflanzenmaterial einschließlich der Ernteprodukte beziehen und das Konzept der ‘im Wesentlichen abgeleiteten Sorten’ einführen, mit dem genetisch modifizierte Organismen geschützt werden. Außerdem soll die Patentlaufzeit von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. Gesetz begünstigt Züchter von Gen-Saaten Kleinbauern, die ohne Genehmigung Hybrid-Saatgut ausbringen, könnten nach Inkrafttreten der Novelle juristisch belangt werden. »Selbst bei einheimischem Mais, der genetisch kontaminiert wäre, könnte die Industrie auf ihr Patentrecht pochen«, erklärt Alejandro Espinosa vom Mais-Programm des Nationalen Forschungsinstituts für Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Viehzucht [2] (INIFAP). »Das wäre der letzte Nagel im Sarg des mexikanischen Agrarlands.« Die Gesetzesnovelle würde Mexiko eine Revision des zuletzt 1991 überarbeiteten Übereinkommens des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen [3] (UPOV) von 1961 ersparen. Mexiko trat dem UPOV 1978 bei und hält sich an die Richtlinien aus jenem Jahr. Wie aus der zwischenstaatlichen Übereinkunft hervorgeht, garantiert der Verband Züchtern neuer Pflanzensorten in den Mitgliedsländern eine Anerkennung ihrer Rechte, die unterschiedlich, ausreichend homogen und unveränderlich sind. Sowohl Patente als auch exklusive Eigentumsrechte von Züchtern neuer Pflanzensorten werden geschützt. Der in Genf ansässige Verband verfolgt das Ziel, »ein effizientes System zum Schutz von Pflanzensorten zu schaffen und voranzubringen, um die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu fördern«. Die 1991 vorgenommene Revision, die 1998 in Kraft trat, schützt die Eigentumsrechte Kanadas, der USA und der EU und schreibt erstmals Rechte auf genetische Merkmale fest – ein Zugeständnis an die Urheber gentechnisch modifizierter Organismen. Allein in Mexiko werden nach Angaben des Nationalen Amts für Saatgutkontrolle und -zertifizierung (SNICS) jährlich mehr als 250.000 Tonnen Saatgut produziert. Die Behörde überwacht rund 55.000 Hektar Land, auf denen das Saatgut von etwa zwei Dutzend Pflanzen erzeugt werden. Ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) drängt das Parlament dazu, die Reform zu stoppen und einen offenen Dialog mit den kleinen und mittleren Bauern zu führen, die von der Gesetzesnovelle negativ betroffen wären. »Einheimisches Saatgut ist das einzige, was den rechtlosen Bauern noch geblieben ist«, betont San Vicente. Die Novelle gebe den großen Züchtern sogar die Möglichkeit, Wissenschaftler zur Rechenschaft zu ziehen, die das Saatgut für Versuche nutzten. Offiziellen Zahlen zufolge leben in dem lateinamerikanischen Land mit rund 112 Millionen Einwohnern, das die zweitgrößte Volkswirtschaft der Region ausmacht, etwa fünf Millionen Kleinbauern. Mit Inkrafttreten der Reform erhält SNICS die Befugnis, bei Verstößen gegen die Patent- und Sortenschutzrechte Bußgelder zu erheben oder sogar die weitere Bewirtschaftung von Land zu verbieten. Staatliche Datenbank erfasst bereits 150 Züchter aus über 20 Ländern Bei SNICS sind bereit rund 150 Züchter aus mehr als 20 Ländern registriert, die Rechte auf mindestens 100 Sorten geltend machen wollen. Bei 43 Prozent dieser Sorten handelt es sich um Agrarpflanzen. Lateinamerikanische Staaten haben bei UPOV bislang noch keine 1.000 Anträge auf Anerkennung von Pflanzenzüchtungsrechten gestellt. Das weltweit aktive NGO-Bündnis ‘No Patents on Seeds’ [4] berichtet seit 1996 darüber, dass immer weniger Saatgut auf den kleinen Farmen produziert und immer mehr industriell erzeugt wird. »Aberhunderte Sorten werden benötigt, um die Nachhaltigkeit von verbessertem und nativen Saatgut zu garantierten«, erklärt Espinosa. »Die Verbesserung des Saatguts ist in dem Fall ökologisch vertretbar, weil die Gene von ein- und derselben Spezies stammen.« Der mexikanische Staat unternimmt aber keine nennenswerten Anstrengungen, um dieses Zuchtsystem zu schützen. Das staatliche Saatgutzuchtunternehmen PRONASE befindet sich seit Anfang des Jahrtausends in der Liquidationsphase. Damit ist der Sektor in die Hände privater Unternehmen aus Mexiko und anderen Ländern übergegangen. Weiteren Spielraum erhielt die Privatindustrie durch das 2005 eingeführte Gesetz über die biologische Sicherheit genetisch modifizierter Organismen und das 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Produktion, die Zertifizierung und den Handel mit Saatgut. Der im Dezember von SNICS ergänzte Nationale Katalog der Pflanzensorten führt 1.827 zumeist Mais-, Bohnen-, Hirse-, Weizen- und Kartoffelsorten auf. Staatliche Forschungsinstitute und Multis wie die in den USA ansässigen Konzerne ‘Monsanto’ und ‘Pioneer’ haben dort ihre Varietäten registrieren lassen. Links: [1] http://www.semillasdevida.org.mx/ [2] http://www.inifap.gob.mx/ [3] http://www.upov.int/ [4] http://www.no-patents-on-seeds.org/ _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++ _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
