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Tagesspiegel - 25.04.2012 Suche nach der Gruft Atomendlagergipfel bleibt ohne Einigung Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist am Dienstagabend ohne Ergebnis geblieben. Dennoch soll eine Einigung kurz bevor stehen. Welche Chancen haben die Gespräche darüber? Von Dagmar Dehmer Es hat so gut angefangen. Nachdem im vergangenen Sommer die Entscheidung zum Atomausstieg gefallen war - diesmal wohl endgültig -, tat sich die Chance auf, das Problem mit dem Atommüll in Angriff zu nehmen. Seit 35 Jahren wird der Salzstock in Gorleben als Standort untersucht, seit 35 Jahren steht er im Verdacht, eher aus politischen als geologischen Gründen erkundet zu werden, und seit 35 Jahren ist er umkämpft. Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg bot Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) einen Neuanfang bei der Endlagersuche an, denn "irgendwo muss das Zeug ja hin", sagte er im November nach dem ersten Bund- Länder-Gespräch im Bundesumweltministerium. Worüber genau verhandeln Bund und Länder? Einen Endlagergipfel soll es noch geben. Dann soll der Konsens stehen - vermutlich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wäre es nach ihm gegangen, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am späten Dienstagabend nach dem Treffen, "wäre mehr drin gewesen". Seine Partei und die FDP "waren auf Open-End eingestellt". SPD und Grüne offenbar nicht. Aber auch die betonten, die Einigung sei nah. Winfried Kretschmann, der aber nicht weiter ins Detail gehen wollte, sagte: "Sie werden von mir heute nur noch Phrasen und Plattitüden hören." Dann verschwand er fast so schnell wie vor ihm schon SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Norbert Röttgen beteuerte jedoch: "Konsens ist machbar." Auch der etwas erschöpft wirkende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) übte sich in Zuversicht. Für die FDP saß Generalsekretär Patrick Döring mit am Tisch, für die CSU der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt. Die Linken waren - wieder einmal - nicht eingeladen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, zeigte sich empört darüber und nannte das Verfahren undemokratisch. Den verhandelnden Ländern wäre es wohl am liebsten gewesen, nur einmal mit den Bundestagsfraktionen, am besten gleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhandeln. Sie wollten einen Kompromiss aushandeln, der über die Parteigrenzen hinweg allen etwas abgefordert, aber allen die Chance gelassen hätte, wegen des staatsbürgerlichen Großen und Ganzen zuzustimmen. Es wäre für die Fraktionen dann wohl schwer geworden, an den Details herumzukritteln. Doch diese Strategie wurde durch die überraschende Wahl in Nordrhein-Westfalen durchkreuzt. Der Wille zur Einigung ist aus Sicht der niedersächsischen Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne) sogar eher im Übermaß vorhanden. Sie kritisierte, es werde zu wenig darauf geachtet, "was in dem Gesetz tatsächlich drinsteht". Sie wolle sich einem Kompromiss nicht verschließen, aber "der Schritt muss auch einer sein", sagte sie dem Tagesspiegel. Wie wird die Endlagersuche organisiert? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Endlagersuche ein neues Bundesinstitut für Endlagerung gegründet werden soll. Dieses Institut soll zum einen die wissenschaftliche Grundlage für die Endlagerung erarbeiten, soll aber auch die Standorte vorschlagen, die übertägig oder untertägig erkundet werden sollen und am Ende auch den Vorschlag für den Endlagerstandort machen. Das soll dann etwa 2040 ein funktionsfähiges Endlagerbergwerk sein. Umgesetzt werden soll das von einer bundeseigenen Firma. Jeder Schritt soll von Bundestag und Bundesrat entschieden werden. Die Bevölkerung soll in jeden Planungsschritt "eingebunden" werden, etwa durch Bürgerbüros, Dialoge und Versammlungen. Außerdem soll eine Begleitgruppe eingerichtet werden, die Einblick in alle "relevanten Unterlagen" bekommen soll. In einem gesetzlich noch festzulegenden Umfang sollen die Bürger auch berechtigt sein, sich unabhängige wissenschaftliche Expertise einzukaufen. Gegen diesen Vorschlag regt sich zum einen Widerstand bei den Grünen und der SPD. Sowohl Trittin als auch Gabriel wollen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht entmachten und verlangen, dass das BfS die Endlagersuche in die Hand nimmt. Schließlich hat das BfS es geschafft, die gefährlich missglückten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben und in Asse halbwegs in den Griff zu bekommen und akzeptable Konzepte für die Lösung der Probleme vorzulegen. Ein "ominöses Bundesinstitut", wie Trittin es nennt, löse bei der Bevölkerung doch sofort Misstrauen aus. Noch mehr Misstrauen löst allerdings das Vorhaben aus, das sonst übliche Planfeststellungsverfahren durch ein Genehmigungsverfahren zu ersetzen. Im Auftrag von Greenpeace hat Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit in einem Gutachten geschrieben, dass die "Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger auf ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Niveau" schrumpften, weil der Standort "per Gesetz fixiert wird". Andreas Graf Bernstorff und Eckard Kruse von der evangelischen Kirche Gartow, beide Grundeigentümer und Salzrechteinhaber über dem Salzstock in Gorleben, haben in einem offenen Brief gefordert, dass es weiterhin Klagerechte gegen die Endlagerpläne geben müsse. Rebecca Harms und Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisieren, dass die Erkundung der Standorte, wie in Gorleben, nach Bergrecht stattfinden soll - also ohne umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger vor Ort. Was wird aus Gorleben? Neben der Behördenstruktur ist der Umgang mit Gorleben der zweite große ungelöste Konfliktpunkt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, das Anti-Atom- Netzwerk Ausgestrahlt sowie die Umweltverbände BUND und Greenpeace verlangen, dass Gorleben schon im Gesetz als Standort ausgeschlossen wird. Auch er SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im kommenden Jahr, Stephan Weil, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden." Das sehen viele bei den niedersächsischen Grünen nicht anders. Die Verhandlungsführerin der Grünen, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, hat dagegen wie der Energieminister in Baden-Württemberg, Franz Untersteller, stets betont, dass Gorleben "wie jeder andere mögliche Standort" behandelt werden müsse. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, weist darauf hin, dass ein Ausschluss Gorlebens aus der Suche eine genauso politische Entscheidung wäre wie die, nur Gorleben zu erkunden aus dem Jahr 1977. Außerdem hat BfS-Präsident Wolfram König jahrelang darauf hingewiesen, dass es einen Standortvergleich geben müsse, damit das Verfahren vor den Gerichten bestehen könne. Die CDU wiederum hat jahrzehntelang für Gorleben gekämpft. Und Ralf Güldner vom Deutschen Atomforum ist immer noch der Meinung, dass es "keine technisch begründeten Argumente" gegen den Salzstock in Gorleben gebe. Die Atomindustrie hat bereits gut 1,6 Milliarden Euro in das Endlagerbergwerk in Gorleben investiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es Schadenersatzforderungen geben würde, wenn Gorleben nun schon vor dem Neustart aussortiert wird. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht seit fünf Monaten von einer "weißen Landkarte". In seiner "weißen Landkarte" ist Gorleben allerdings als Referenzstandort vermerkt, weshalb die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, das Gesetz auch als "Gorleben-Findungsgesetz" brandmarkt. Sie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sogar bezweifelt, dass die Atomkonzerne für eine neue Endlagersuche aufkommen müssten. Das sehen einige Juristen jedoch anders. Schließlich sei die Endlagersuche ja die Voraussetzung für den Bau eines solchen, argumentiert beispielsweise der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gassner. (mit m.m.) _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++ _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
