DIE ZEIT Nr. 33/2019, 8. August 2019 https://www.zeit.de/2019/33/gruene-grundsatzprogramm-klimaschutz-tierschutz-robert-habeck
Die Grünen: Der Schein trägt Die Grünen nennen ihre Politik gerne radikal. Wer das glaubt, sollte mal ihr Programm lesen. Wenn es verwirklicht wird, ändert sich: Nicht viel. Von Elisabeth Raether Gäbe es nächsten Sonntag Wahlen und die Grünen zögen mit absoluter Mehrheit ins Kanzleramt ein - nicht viel würde sich ändern. Durch die Straßen wälzte sich der Verkehr, das CO₂ würde weiter in die Atmosphäre entweichen, unsichtbar und zerstörerisch. Die Ozeane würden sich weiter aufwärmen, der Meeresspiegel würde noch steigen. Und niemand würde verhindern, dass Sie sich mit einem Wurstbrot in der Hand von Ihrem Bett aus online einen Miniventilator für 2,99 Euro bestellen, den zwei Stunden später ein Bote an Ihr Bett brächte. Oder denken Sie sich ein anderes Beispiel für ad absurdum geführten Konsum aus. Vielleicht hätte ein Kanzler Robert Habeck etwas Erfrischendes, einige Menschen im Land haben ja noch nie einen Kanzlerwechsel erlebt. Aber die große Transformation hin zu einer ökologischen Gesellschaft würde ausbleiben. Die Erderhitzung, die daraus folgende Naturzerstörung - sollten Sie sich deshalb Sorgen machen, es bliebe auch weiterhin Ihr Privatanliegen. Denn die Grünen sind nicht besonders grün. Wie kann man das behaupten? Man muss sich dazu einmal ansehen, was die Grünen fordern. Also nicht bloß ihren Auftritt, ihren Parteivorsitzenden, dessen Frisur - sondern die Vorschläge der Partei. Da wäre zum Beispiel die Abgabe auf den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Eine CO₂-Bepreisung gilt als wichtiges klimapolitisches Instrument, und inzwischen gibt es in der Politik kaum noch jemanden, der im Grundsatz dagegen ist. Die Frage ist also derzeit nur, wie hoch diese Steuer sein soll, damit sie einen ökologischen Effekt hat. Das Umweltbundesamt sagt, eine Tonne CO₂ solle 180 Euro kosten - so hoch sei der Schaden an Klima und Umwelt, den jede Tonne verursache. Das Versicherungsunternehmen Munich Re sagt, an die 115 Euro sollten es sein. Sonst könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. Nun haben Versicherungen vielleicht ein gewisses Interesse daran, Risiken zu überschätzen. Aber auch der Internationale Währungsfonds warnt vor den hohen Kosten, die die Erderhitzung verursacht, und fordert einen Preis von etwa 60 Euro pro Tonne. Die Grünen hingegen sagen: 40 Euro, das genügt erst mal. Das sind 5 Euro mehr, als die nicht gerade für ihre Kühnheit bekannte große Koalition erwägt. Ähnlich unspektakulär sind andere grüne Forderungen. Habeck schlägt im Sommerinterview vor, die Mehrwertsteuer für Bahntickets auf 7 Prozent zu senken. Ebendies hatte allerdings schon vor einiger Zeit Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, vorgeschlagen, nur um von seinem Parteifreund Markus Söder überboten zu werden, der die Streichung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets forderte. Wie haben die Grünen das geschafft? Und die grüne Idee einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge? Auch darüber denkt die SPD-Umweltministerin nach. Einmal abgesehen davon, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr kürzlich sagte, seinem Unternehmen sei es sowieso recht, man könne sich die unrentablen Inlandsflüge sparen und sie durch Kooperationen mit der Bahn ersetzen. Dennoch gelten die Grünen weiterhin als die Partei, die die echten Lösungen bietet. Ihnen trauen die Wähler am meisten in Sachen Klimaschutzpolitik zu. Wie haben die Grünen das geschafft? Für ihren derzeitigen Umfrage-Erfolg gibt es viele Gründe: den Dürresommer 2018, die "Fridays for Future"-Bewegung, die ausführliche und freundliche Berichterstattung vieler Medien - und den Umstand, dass die Regierung Merkel ihre klimapolitischen Absichten nicht umsetzt. Aber geholfen haben den Grünen auch ihre Gegner, die konservativen Medien und antigrünen Twitterer. Die sind überzeugt, dass die Grünen eine Neigung ins Extreme haben. Gängelung, Ökodiktatur - in diesem Ton wird über die Grünen geredet. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagt: Die Grünen müssen vernünftiger werden. Johannes Kahrs von der SPD sagt, die Grünen agierten "ohne Rücksicht auf irgendjemanden". Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt die Grünen "nicht kompromissfähig". Nicht selten wird Robert Habeck interviewt, als müsste er überführt werden: Geben Sie zu, wenn Sie erst mal im Kanzleramt sind, verbieten Sie uns alles, was Spaß macht, und wir müssen alle mit dem Liegefahrrad fahren. Vorneweg die erregbaren Online-Medien. Cicero Online spricht von einem "unbedingten Feldzug" gegen Emissionen. All dies hilft der Partei, frischer und mutiger zu wirken, als sie ist. Die Partei stellte also neulich ihr Umweltprogramm vor, in dem sie sich für besagten CO₂-Preis aussprach, und nannte es einfach "radikal". Niemand fragte, was daran eigentlich radikal sei. So fiel auch nicht auf, dass Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock noch Anfang des Jahres einen Preis von 80 Euro pro Tonne gefordert hatte. Offenbar macht die Partei schon weitreichende Kompromisse, noch bevor irgendwelche Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Es stimmt, dass besonders Habeck das Wort "radikal" oft verwendet, aber das ist vor allem Koketterie. Ein Beispiel: Wenn es so weitergehe mit den Nutztieren, sagte er in einem Interview mit der Welt, dann werde man zu "radikalen Schritten" kommen müssen, zu einer Obergrenze der Viehhaltung. "Das hieße, dass man beispielsweise nicht über zwei Großvieheinheiten - also Kühe - pro Hektar gehen darf." Der Interviewer schreibt das Wort "Obergrenze" in die Schlagzeile des Interviews, offenbar erscheint es ihm als eine Ungeheuerlichkeit. Es ist allerdings genau die Position, die seit Jahren im Klimaschutzplan der Bundesregierung steht. Die Idee mit den zwei Kühen wird außerdem von fast allen Umweltverbänden vertreten sowie von der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist also wahrscheinlich etwas dran an dem Vorschlag, aber dass Habeck ihn "radikal" nennt, zeigt, wie er wahrgenommen werden will. Wichtiger aber noch ist es den Habeck-Grünen, vollkommen entspannt zu erscheinen, sich bloß nicht zu sehr aufzuregen. Je weiter die Klimakrise voranschreitet und je deutlicher ihre Wirkung zu spüren ist, desto gelassener wirken die Grünen. Dabei muss man nicht besonders sensibel sein, damit einen die Nachrichten von den gigantischen Waldbränden in der Arktis, von den versinkenden Inseln bestürzen. Die Grünen aber führen in dieser Lage am liebsten sachliche Diskussionen, vor allem ihre Protagonistinnen, denn während bei ihnen traditionell die Männer fürs Charismatisch-Philosophische zuständig sind (Fischer, Habeck, Ströbele, Kretschmann), wissen die Frauen praktisch alles: Annalena Baerbock über Braunkohlekraftwerkskapazitäten 3 Gigawatt und Steinkohlekraftwerkskapazitäten 4 Gigawatt, die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze über die 10-H-Regelung in der Landesbauordnung zu Windkraftanlagen. Es ist eine todsichere Strategie, die Diskussion zu verlangweilen. Die Stimme der Vernunft, das sind dann immer die Grünen. Aber diese klare grüne Sprache der Sachlichkeit produziert neue Tabus. Tabu ist bei den Grünen alles Große. Gesagt werden darf das Kleine. Etwas Grüneres als die Grünen kann sich derzeit niemand vorstellen Auf die Tierhaltung bezogen sieht das so aus: Das Kükentöten soll beendet werden, Ringelschwänze von Schweinen sollen nicht mehr kupiert werden, Qualzucht soll es nicht mehr geben. Das sind die kleinen Schritte, über die die Grünen mit Leidenschaft sprechen. Ein großer Schritt wäre, wenn die Grünen sagten, wohin die kleinen Schritte führen sollen, vermutlich in eine Gesellschaft, in der Tiere nicht systematisch gequält werden. In der tierische Produkte also knapper wären, schädliche Emissionen eingespart würden und die Leute, nun ja, halt weniger Fleisch äßen. Es wäre eine enorme Veränderung für die Gesellschaft, wahrscheinlich überhaupt nur möglich, wenn man die politische Kraft hinter sich weiß, aber wie soll man diese sammeln, wenn man den Subtext der eigenen Politik stets vermeidet? Kann sein, dass die Grünen sich diese Methode der induktiven Politik bei Angela Merkel abgeguckt haben. Regieren ohne Überbau, ohne Ansage, mit minimalem Risiko. Die große ökologische Wende bekommt man so nicht hin. Eine kleine vielleicht. Aber könnte man die nicht auch beispielsweise einer Groko überlassen? Wozu braucht man die Grünen? Es geht nicht darum, den Grünen Heuchelei vorzuhalten. Dass eine Partei sich Machtstrategien überlegt, daraus kann man ihr keinen Vorwurf machen. Das Problem ist: Etwas Grüneres als die Grünen kann sich derzeit niemand vorstellen, während eine effektive Klimaschutzpolitik nicht weniger dringend notwendig wird, nur weil die Grünen bei den nächsten Bundestagswahlen vielleicht erfolgreich sind. Gute Politik misst sich ja nicht nur daran, ob sie mehrheitsfähig ist, sondern auch am Ergebnis. Kann eine Partei als fest entschlossen gelten, wenn sie nicht einmal die Freiheit der Opposition nutzt, um Forderungen zu stellen? Forderungen, die durchaus mal über das hinausgehen, was die Regierung sowieso will? Auch in der Groko herrscht kein Mangel an guten Absichten, vielmehr fehlen der Mut und die Einfälle, das umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat. Denn eine entschiedene Klimaschutzpolitik wäre eine Riesenanstrengung. Der Umbau der Energieerzeugung, der Landwirtschaft, des Verkehrs ist notwendig, wahrscheinlich sogar gleichzeitig. Gegen die Skepsis in Teilen der Bevölkerung und der Industrie, bisweilen sogar gegen Widerstand. Es wären die Hartz-IV-Reformen im Quadrat. Unerschrockenheit ist das Erste, was eine grüne Regierung bräuchte. Doch die Grünen haben die Klima- und Umweltkrise politisiert, deshalb halten sie sich jetzt auch dafür zuständig, die Katastrophe für die Bürger zu dosieren. Oder wie ein Journalist der Welt Habeck einmal fragte: Was bieten die Grünen uns als Ersatz? Gemeint war das Autofahren und wahrscheinlich die Sorglosigkeit, die perdu ist. Und die Grünen haben auf diese Kinderfrage tatsächlich eine Antwort: grünes Wachstum. So steht es in ihrem Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm. Sie wollen qualitatives statt blindes Wachstum. Grünes Wachstum ist das Zauberwort der Habeck-Grünen, es bedeutet: Wir können so leben und wirtschaften wie bisher, wir müssen nur hier und da Energie einsparen, indem wir die Effizienz steigern. Anders gesagt: Es gibt ein ökologisches Leben ohne Selbstdisziplin und Verzicht. "Wir brauchen nicht bessere Menschen, sondern eine bessere Politik", lautet die Losung, die man in Varianten von führenden Grünen hört. Diese Beteuerung macht die Partei für so viele wählbar. Nur dass eben die Idee vom grünen Wachstum von etlichen Wissenschaftlern bezweifelt, gar widerlegt wird. Wir sind nämlich in Sachen Effizienz schon weit gekommen. Die Kohlenstoffintensität der Weltwirtschaft fiel von rund 760 Gramm CO₂ pro US-Dollar im Jahr 1965 auf knapp unter 500 Gramm im Jahr 2015. Man hat also 35 Prozent CO₂ eingespart. Dennoch entweichen heute 60 Prozent mehr CO₂ in die Atmosphäre als noch 1990. Die Gesellschaften haben erstaunliche Effizienzfortschritte erreicht, verbrauchen aber immer mehr Energie. Unter Wirrkopfverdacht Die Gründe dafür liegen in der wachsenden Weltbevölkerung, dem steigenden Wohlstand in vielen Ländern und vor allem im sogenannten Rebound-Effekt. Der wurde schon 1865 von einem britischen Wirtschaftswissenschaftler entdeckt. Die Wirkungsweise ist simpel: Alles, was eingespart wird, wird woanders investiert. Unternehmen steigern ihren Umsatz, die Profite stecken sie in die Entwicklung neuer Produkte oder in die internationale Ausdehnung, was wiederum mehr Nachfrage zur Folge hat. Und Konsumenten sparen durch Effizienzsteigerung Kosten: Wer ein Elektroauto fährt, spart Benzin. Und was macht er oder sie mit dem Gesparten? Es wird höchstwahrscheinlich in ein anderes Konsumgut gesteckt. Effizienzsteigerung führt zu noch mehr Konsum. Was tun? Es gibt Vorschläge, aber alle sind bislang nur Theorie, und alle haben mit Begrenzung und Verlangsamung zu tun. Und das Ergebnis wäre in den allermeisten Fällen: Die Wirtschaft würde nicht beständig wachsen. Doch Wachstumskritiker jeder Art gelten als "Wirrköpfe" (eine Formulierung des linken US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman). Die erwidern: Wer glaubt, exponentielles Wachstum könne in einer endlichen Welt unendlich weitergehen, ist entweder ein Wahnsinniger oder ein Wirtschaftswissenschaftler. Oder eben ein Grüner. Denn mit Positionen, die unter Wirrkopfverdacht stehen, wollen die Grünen nichts zu tun haben. Da kommen sie ja her. Um jeden Argwohn sogleich zu zerstreuen, hielt der Soziologe Armin Nassehi, der in engem Austausch mit der Parteispitze steht, in der Süddeutschen Zeitung Kritikern der gegenwärtigen Wirtschaftsweise vor, sie verachteten andere Lebensentwürfe und neigten zum Autoritären. Niemand weiß, wie Wohlstand ohne Wachstum aussähe. Allerdings weiß auch niemand, wie eine durch die Erhitzung der Atmosphäre veränderte Natur sich auf die Wirtschaft auswirken wird. Tatsache ist, dass Effizienzsteigerung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum allein nicht zur Reduktion von CO₂-Emissionen geführt hat, und wenn es in der Vergangenheit nie funktioniert hat, taugt es vermutlich auch nicht ohne Weiteres als Zukunftsmodell. Ist es Aufgabe der Politik, einen Sperrgürtel um die schmerzhaften Dilemmata der Gegenwart zu legen? Wenn ja, dann sind die Grünen derzeit die wichtigste Partei. Wenn es darum geht, Lösungen zu finden, sind sie nicht ganz so bedeutend. Hier also eine Prognose, was passieren wird, wenn die Grünen regieren: Der Zeitgeist ändert sich ein bisschen. So wie Sie heute Müll nicht einfach auf die Straße werfen, so werden Sie es bald normal finden, keine Plastiktrinkhalme mehr zu benutzen. Oder Sie werden sich eine Zahnbürste mit Holz-Stiel zulegen. Ein paar Moden werden wechseln, nichts Lebensveränderndes wird passieren, außer natürlich, dass das arktische Eis schmilzt und die Ozeane weiter versauern. Aber vorerst wird man davon weiter wenig mitbekommen. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. Adresse löschen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Mika Latuschek greenho...@jpberlin.de Twitter, RSS-Feed, Mailingliste*: http://twitter.com/greenhouse_info http://tinyurl.com/feed-greenhouse ... und filtern ("atom", "meer", "wald", ...) mit www.feedrinse.com/tour http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de * Datenschutz nach DSGVO bei JPBerlin: www.heinlein-support.de/datenschutz _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
