Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt zum ersten Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke:
"Der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er sich für Menschen einsetzte, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind. Der Hass hinter der Tat bleibt unbegreiflich. Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen. Alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht werden, brauchen Schutz und Solidarität. Der neue Kabinettausschuss zeigt, dass dies höchste politische Priorität hat. Unser Gesetzespaket gegen Hass und Hetze werden wir in Kürze im Bundestag beschließen. Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir vergessen nicht die widerliche Hetze im Netz, die dem Mord an Walter Lübcke vorausging. Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein Klima der Gewalt. Aus Worten werden Taten. Wer im Netz hetzt und droht, muss deshalb schnell und konsequent von der Strafjustiz zur Verantwortung gezogen werden. Kommunalpolitiker brauchen besonderen Schutz. Deshalb sieht das Gesetzespaket deutliche Verschärfungen des Strafrechts und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Morddrohungen oder Nazi-Propaganda vor." Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Tel. 030 / 18 580 - 9090 Fax 030 / 18 580 - 9046 pre...@bmjv.bund.de www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
