Sehr geehrte Damen und Herren der Taggesschau, zunächst einmal vielen Dank für Ihre regelmäßige Berichterstattung, in diesem Fall insbesondere bzgl. den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Thema "offene WLAN". Auch das verschiedene Seiten und Parteien in solchen Berichten bei Ihnen zu Sprache kommen, freut mich sehr.
Wenn Sie erlauben, würde ich aber auch gerne einen kleinen Kritikpunkt anmerken: Sie schreiben, die "Regierung will den WLAN-Ausbau fördern" und "will Anbieter von WLAN-Hotspots rechtlich besser schützen". Richtig müsste hier eigentlich ein Konjunktiv stehen, also "die Regierung sagt, sie [wolle] [...]". [a],[b] Denn das sie das will, was sie sagt, daran habe ich zur Zeit meine Zweifel und möchte dies auch gerne mit einem Aspekt begründen, den ich in Ihrer Berichterstattung leider noch nicht finden konnte - nämlich dem "historischen" Kontext und dem tatsächlichen, rechtlichen Stand: Denn - huch, die Rechtsicherheit gibt es schon, bzw. rollt sich gerade über die Gerichte aus: Gerade im letzten und vorletzten Jahr gab es einige bedeutsame, gerichtliche Entscheidungen, die feststellten, dass z.B. ein Hotel- oder Ferienwohnungsbesitzer, aber auch Freifunker, gerade nicht von der Störerhaftung betroffen sind. Sie seien alle wie ein Internet-Anbieter auch als "Access Provider" einzustufen und unterliegen dadurch dem "Provider Privileg", das sie von der Störerhaftung entbindet. [0],[1],[2] Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung über diese richterlichen Entscheidungen informiert ist und daher ist für mich die Behauptung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, dass sie Rechtssicherheit schaffen wolle, wenn sich diese schon anbahnt bzw. da ist. In jenem zeitlichen Kontext, scheint es mir wahrscheinlicher, dass die Bundesregierung mit jenen Entscheidungen unzufrieden ist und Angst hat, das Konzept der Störerhaftung durch richterliche Entscheidungen zu verlieren. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie in Ihren Überschriften und Untertiteln nicht die falschen Behauptungen der Bundesregierung übernehmen würden. Vielleicht wäre es möglich auch einen ausführlicheren Bericht mit Einbezug dieses historischen Kontexts und Aufdeckung, worum es der Regierung eigentlich geht, zu machen? Denn ich halte es für sehr gefährlich für eine Gesellschaft, wenn eine Regierung anfängt, ihre Motive nicht ehrlich zu schildern und die vierte Gewalt, die Presse, dies nicht aufdeckt. Gerade das "Neuland-Thema" Internet stellt nun Weichen für ganze Generationen, mit weitreichenden Folgen. Mit freundlichen Grüßen, Linus Lüssing [a]: https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html [b]: Tagesschau: "Pläne für Ausbau des WLAN-Netzes", Ausgestrahlt: Am 12. März 2015 [0]: http://www.offenenetze.de/2014/06/23/keine-haftung-bei-betrieb-eines-hotel-wlans-ag-hamburg-wendet-privilegierung-des-%C2%A7-8-tmg-an/ [1]: http://www.offenenetze.de/2014/06/28/ag-hamburg-keine-haftung-fuer-wlan-bei-vermietung-von-ferienwohnungen/ [2]: http://www.offenenetze.de/2015/08/17/lg-berlin-dritter-erfolg-vor-gericht-fuer-freifunk/ _______________________________________________ WLANtalk mailing list WLANtalk@freifunk.net Abonnement abbestellen? -> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten