Date sent: Mon, 25 Jun 2001 22:15:26 +0200 Subject: Verfassung zurechtgebogen, der Countdown f�r Milosevic l�uft ab... ...und die Jagd auf Serben kann weitergehen Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine k�nftige Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschlossen. Damit wurde auch der Weg frei f�r die Auslieferung des fr�heren Pr�sidenten Slobodan Milosevic. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit der internationalen �Geber�konferenz (tats�chlich wohl eher eine Nehmerkonferenz) am 29.Juni in Br�ssel, wo es f�r Jugoslawien um eine Finanz�hilfe� von mehr als einer Milliarde Dollar (1,173 Mrd. Euro/16,1 Mrd. S) geht. Die Vergabe der Gelder war unter anderem vom nunmehr erfolgten Akt abh�ngig gemacht worden. Die Sitzung war vom Grossteil der SNP (Montenegrinische SozialistischeVolkspartei) boykottiert worden, um auf den Rechtsbruch aufmerksam zu machen. Die Beschlussf�higkeit war nur durch den SNP- Gesundheitsminister Miodrag Kovac gew�hrleistet, was zeigt wie wenig ernst der DOS die Ablehnung des Dekrets ist. Die �serbischen Demokraten� entschieden sich schlie�lich, die Verantwortung f�r den Verfassungsbruch alleine zu �bernehmen. Da sie im Kabinett die Mehrheit stellen, stimmten die Minister der �Demokratischen Opposition Serbiens� (DOS) ohne ihre montenegrinischen Koalitionspartner f�r das Auslieferungsdekret. Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung ignoriert die Tatsache, dass sowohl die Bundesverfassung, als auch die Verfassung der Republik eine Auslieferung von B�rgern der BR Jugoslawien verbietet. W�rden sie nur ann�hernd Legalisten sein, w�ssten sie, dass eine �nderung nur durch die �nderung des Verfassungsgesetzes (� 9, Punkt 2) m�glich w�re. Sie aber verabschieden per Dekret ein Bundesgesetz, daDas �Dekret� der DOS ist schlichtweg ein brutaler Verfassungsbruch! Durch diese Entscheidung wird �ber die Auslieferungen von angeklagten Serben an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spekuliert. Es wird vermutet, da� es um 12 Personen geht, unter anderen auch Milan Milutinovic, den serbischen Pr�sidenten und den ehemaligen jugoslawischen Pr�sidenten, Slobodan Milosevic. Die NATO-Staaten haben die Jagdsaison gegen serbische Politiker er�ffnet, allesamt Kriegsverbrecher, weil sie es wagten, sich der neuen Weltordnung entgegenzustellen. Dass das Den Haager Kriegsverbrechertribunal ein politisch-juristisches Instrument des �Menschenrechtsimperialismus� ist, muss hier wohl nicht n�her er�rtert werden. Mit der Auslieferung Milosevics gestehen die Serben eine Schuld ein: die Schuld, Widerstand geleistet zu haben. Dieses Eingest�ndnis ist aber zugleich noch viel mehr: es ist die Rechtfertigung der NATO, Bomben im Namen von Menschenrechten und Demokratie auf all jene H�upter abzuwerfen, die gegen die uni-polare Welt sind, die dem Neoliberalismus nicht fr�nen, die sich Unabh�ngigkeit bewahren wollen gegen�ber der imperialen Tyrannei. Zu Recht fragt man: wer wird der n�chste sein, wessen Pr�sident wird in den Den Haager Gef�ngnismauern schmoren, bis ihn das Damoklesschwert der westlichen Demokratie gerichtet hat? DOS und Kostunica erhoffen sich durch die Auslieferung, die laut Djindjic in 15 bis 20 Tagen erfolgen kann, einen Zuschuss von einer Milliarde Dollar. Diese Summe w�rde gerade die Schulden abdecken, die w�hrend des Embargos hinzugekommen sind. Von einer auch nur in Ans�tzen funktionierenden Wirtschaft kann hier nicht die Rede sein, es ist nicht einmal ein Tropfen auf einen gl�henden Stein. Anstatt Reparationszahlungen zu verlangen, verkaufen sie ihre Staatsb�rger an Den Haag und die Bev�lkerung ist gespalten, schweigt aber. F�r morgen, den 26. Juni, ist eine Demonstration in Belgrad auf dem Trg Republike angek�ndigt worden. Auch wir werden in Wien vor der jugoslawischen Botschaft eine Protestkundgebung abhalten, sobald sich die vollst�ndige Kapitulation von Djindjic-Kostunica vor der Siegerjustiz bewahrheiten sollte: Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz! Sofortige Aufl�sung des Haager �Tribunals� zur Legitimierung von Kriegsverbrechen! NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes Gericht! Die wichtigste Voraussetzung f�r die Herstellung von Gerechtigkeit ist allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Erdrosselungsprogramme durch den W�hrungsfond und die Weltbank! Wir fordern Reparationszahlungen durch den Westen! ************************************** Jugoslawisch �sterreichische Solidarit�tsbewegung J�SB PF 217 A-1040 Wien Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61 [EMAIL PROTECTED] http://www.vorstadtzentrum.net/joesb ************************************** STOP NOVOM SVETSKOM PORETKU ==^================================================================ EASY UNSUBSCRIBE click here: http://topica.com/u/?bUrBE8.bVKZIq Or send an email To: [EMAIL PROTECTED] This email was sent to: [email protected] T O P I C A -- Register now to manage your mail! http://www.topica.com/partner/tag02/register ==^================================================================
