Date sent: Wed, 27 Jun 2001 22:08:55 +0200 From: [EMAIL PROTECTED] Subject: Protestkundgebg: Keine Auslieferungen an Haager Rachejustiz! To: [EMAIL PROTECTED] Organization: JOeSB Aktuell Send reply to: "JOeSB Aktuell" <[EMAIL PROTECTED]> [ Double-click this line for list subscription options ] Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz! Nein zur Inquisition und zu den Schauprozessen gegen den Widerstand gegen die globale NATO-Diktatur! Aufruf zur Protestkundgebung Fr, 29. Juni, 16h30 Wien, Schwarzenbergplatz (dann Protestzug zur jugoslawischen Botschaft) Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine Zusammenarbeit mit dem �Tribunal� der Kriegsverbrecher und V�lkerm�rder in Den Haag beschlossen. Damit wurde der Weg frei f�r die Auslieferung des fr�heren Pr�sidenten Milosevic und anderer jugoslawischer Spitzenpolitiker. Die Entscheidung, die den Willen der Mehrheit des jugoslawischen Volkes mit F��en tritt, steht im Zusammenhang mit der internationalen �Geber�konferenz (tats�chlich wohl eher eine Nehmerkonferenz) am 29. Juni in Br�ssel, wo es um einen Kredit von mehr als einer Milliarde Dollar geht. Das neue kapitalistische Regime in Belgrad ist nun endg�ltig zur billigen Hure des Westens geworden. Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung ignoriert die Tatsache, dass sowohl die Bundesverfassung (� 9, Punkt 2) als auch die Verfassung der Republik Serbien eine Auslieferung von Staatsb�rgern verbieten. Daher und weil sie �ber keine ausreichende Mehrheit f�r eine Gesetzes�nderung verf�gt, oktroyierte die so gefeierte �demokratische Regierung� die Auslieferung per Dekret, dem klassischen Herrschaftsmittel einer Diktatur. Das Dekret der DOS ist schlichtweg ein brutaler Verfassungsbruch in Richtung einer vom Westen gest�tzten diktatorischen Bananenrepublik nach lateinamerikanischen Vorbild. Die NATO-Staaten haben nach der wiederholten wirtschaftlichen, politischen und milit�rischen Aggression nun eine weitere Jagdsaison gegen das serbische Volk er�ffnet. Die Opfer sollen gedem�tigt und ihnen die letzte Moral und W�rde genommen werden, in dem sie sich in einem politischen Schauprozess mit gekauften Richtern und gleichgeschalteten Medien zu dem schuldig bekennen, was ihnen vom Westen angetan wurde, n�mlich Kriegsverbrechen und V�lkermord � nur weil sie es wagten, sich der Neuen Weltordnung entgegenzustellen. Milosevic� Verbrechen war schlicht und einfach, dass er einem Volk vorstand, das den Mut hatte dagegen Widerstand zu leisten. Mit allen Mitteln muss das Opfer dazu gezwungen werden seinen M�rder freizusprechen! Wir lehnen das jeglicher rechtsstaatlichen Normen spottende sogenannte �Kriegsverbrechertribunal� ab. Sein einziger Zweck ist es, den NATO-Krieg nachtr�glich zu legitimieren, w�hrend �ber die Verbrechen der NATO kein Wort zugelassen wird. F�r die von uns im Rahmen der vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark geleiteten internationalen Tribunalbewegung gegen die NATO zusammengestellte und eingereichte Klageschrift erkl�rte sich diese Karikatur eines Tribunals in Haag schlicht f�r �unzust�ndig�! Diese neuerliche Propagandaoffensive des Westens wurde um so notwendiger als zwei Jahre nach dem Krieg allen kritisch denkenden Menschen immer mehr klar wird: Die angebliche �Verhinderung einer humanit�ren Katastrophe� f�hrte zu einer humanit�ren Katastrophe gr��ten Ausma�es, die angebliche �Verhinderung von ethnischen S�uberungen� f�hrten zur nationalistisch motivierten Vertreibung von mehr als 300.000 Nicht-Albanern, die mittels kriegsrechtswidrigen Splitterbomben und Kollateralsch�den im Kosovo eingef�hrte �Demokratie und Marktwirtschaft� f�hrte zu einem neokolonialen Protektorat, gest�tzt auf eine jegliche Opposition terrorisierende bewaffnete Mafiabande. �berdies wurde der gesamte Balkan durch das Bombardement mit radioaktiver Munition und die systematische Zerst�rung von Anlagen der chemischen Industrie auch noch verseucht. Und der vom Westen gelegte Brand macht keineswegs Anstalten einem Ende zuzustreben � im Gegenteil, erfindet seine Fortsetzung in S�dserbien und Mazedonien. Sofortige Aufl�sung des Haager �Tribunals� zur Legitimierung von Kriegsverbrechen! NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes Gericht! Die wichtigste Voraussetzung f�r die Herstellung von Gerechtigkeit ist allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Erdrosselungsprogramme durch den W�hrungsfond und die Weltbank und Reparationszahlungen durch den Westen! ************************************** Jugoslawisch �sterreichische Solidarit�tsbewegung J�SB PF 217 A-1040 Wien Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61 [EMAIL PROTECTED] http://www.vorstadtzentrum.net/joesb ************************************** Unsubscribe: Um von JOeSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link klicken: http://www.vorstadtzentrum.net/cgi- bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=JOeSB_Aktue ll&[EMAIL PROTECTED]&p=17041 STOP NOVOM SVETSKOM PORETKU ==^================================================================ EASY UNSUBSCRIBE click here: http://topica.com/u/?bUrBE8.bVKZIq Or send an email To: [EMAIL PROTECTED] This email was sent to: [email protected] T O P I C A -- Register now to manage your mail! http://www.topica.com/partner/tag02/register ==^================================================================
