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19.11.2004 17:39

USA gegen Digital Solidarity Funds

Die USA halten den Vorschlag einer Sondersteuer in H�he von einem
Prozent auf Exporte von Informations- und Kommunikationstechnik sowie
Software in Entwicklungsl�nder zugunsten eines "Digital Solidarity
Funds", der gegenw�rtig in einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des
Zweiten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS[1]) der
Vereinten Nationen diskutiert wird, "f�r eine au�erordentlich schlechte
Idee". Das erkl�rte der US-Koordinator f�r die Internationale
Kommunikations- und Informationspolitik in der Bush-Regierung, David
Gross, heute am Rande eines Treffens der UN ICT-Taskforce[2] in Berlin.

"Das Ziel muss sein", so Gross, "die Kosten f�r Hardware, Software und
Telekommunikationsdienste zu senken, nicht sie zu erh�hen, denn solch
eine Steuer m�sste letztlich von den Konsumenten in diesen L�ndern
aufgebracht werden." Die digitale Spaltung k�nne durch direkte
Entwicklungshilfe besser �berwunden werden. Als Beispiel f�hrte Gross
die von US-Pr�sident Bush vor zwei Jahren ins Leben gerufene Digital
Freedom Initiative[3] an, eine Public-Private-Partnership, die Projekte
in L�ndern unterst�tzt, die sich "in die richtige Richtung", n�mlich
hin zu einer "Liberalisierung der TK-Politik, �ffnung der M�rkte,
transparenter Regulierung und einen gesicherten Rechtsrahmen f�r
ausl�ndische Direktinvestitionen" bewegen. In Senegal, Indonesien, Peru
und Jordanien sei das bereits der Fall; "wir hoffen, das Programm
demn�chst auf vielleicht 20 L�nder auszuweiten".

Zugleich wandte sich Gross gegen Bestrebungen[4], die zentralen
Verwaltungsaufgaben des Internet in die International Telecommunication
Union (ITU[5]) einzugliedern und bekr�ftigte die Absicht der
US-Regierung, sie auch k�nftig in den H�nden der privatrechtlich
organisierten ICANN[6] zu belassen, wenn das Memorandum of
Understanding zwischen dem US-Handelsministerium und ICANN im Jahre
2006 ausl�uft. "Die ITU leistet gute Arbeit auf Gebieten, wo sie
kompetent ist, zum Beispiel in der Frequenzpolitik und bei den
Telekommunikationsstandards, aber wir sehen keine besondere
Notwendigkeit zu einer aktiveren Beteiligung auf dem Gebiet der
Internet Governance", erkl�rte Gross. "Dieser Bereich sollte weiterhin
privatwirtschaftlich gef�hrt werden". (Richard Sietmann) /
 (anw[7]/c't)

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Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.wsis.org
  [2] http://www.unicttaskforce.org
  [3] 
http://www.usaid.gov/about_usaid/presidential_initiative/digitalfreedom.html
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53375
  [5] http://www.itu.int
  [6] http://www.icann.org
  [7] mailto:[EMAIL PROTECTED]

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