Radek Mrskos <[email protected]> schrieb:

> Hat schon jemand daran gedacht die Unterlagen öffentlich zu machen  
> (Kassensturz, Beobachter etc.)

Wahrscheinlich hast Du das Posting übersehen, in dem darauf hingewiesen
wurde, dass WOZ Die Wochenzeitung die Unterlagen bereits publiziert
hat.

http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

> Wir reden hier von der "urdemokratischen Schweiz" und "öffentlichen  
> Vernehmlassungen" und diskutieren das selber nur im kleinen Rahmen.  
> wir sollten die "Öffentlichkeit" einweihen, sonst sind wir nicht  
> besser als das EJPD. Mal sehen wie es den Herrn und Frau Schweizer  
> schmeckt wenn sie wissen, dass demnächst ihre Internet-Daten  
> aufgezeichnet werden und das Gesetzt dazu klangheimlich  
> durchgeschleust wird.

Das Gesetz, mit dem dies alles begründet wird, gibt es schon lange.
Die für die Umsetzung zuständige Amtsstelle will es jetzt nur anders
interpretieren...

Gruss,
Norbert

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