WG: Sperrverf�gungen der Untersuchungsrichterin des Kantons WaadtGot the answer from VIT, it came only today as they mistyped my email address :-P If anyone has motivation to do a french resum�, would be welcome :-)
#################################################################### Betreff: Sperrverf�gungen der Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit m�chten wir Sie �ber den Stand und den weiteren Fortgang der Aktivit�ten des VIT in der obenerw�hnten Angelegenheit informieren. Aus Sicht unseres Verbandes ist es wesentlich, dass seitens der von der Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt angeschriebenen Provider eine einheitliche Position eingenommen wird. Die bisherigen Kontakte mit Providern haben best�tigt, dass allgemein die Auffassung besteht, dass die Sperrverf�gungen der Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt nicht einfach hingenommen werden k�nnen, da die Rechtslage zun�chst untersucht werden muss. Die notwendigen Abkl�rungen in Bezug auf die zu ergreifenden Massnahmen werden VIT-seitig von der Vorsitzenden des Arbeitskreises Delikte, Frau Carmen de la Cruz, sunrise TDC Switzerland AG, gef�hrt und koordiniert. Einerseits wurde der Kontakt zur Untersuchungsrichterin aufgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass diese der u.E. irrigen Meinung ist, mit der Ausf�hrung der von ihr getroffenen Anordnungen k�nnte der Zugang zu den ehrverletzenden Websites definitiv verhindert werden. Es wurde mit der Untersuchungsrichterin vereinbart, dass diese am Montag, 16.12.02, durch Frau de la Cruz zusammen mit Technikern von sunrise genauer �ber die Wirkungen der angeordneten Massnahmen und die bestehenden Umgehungsm�glickeiten orientiert wird. Allenfalls gibt es die M�glichkeit, dass auf die Durchsetzung der Verf�gung verzichtet und diese eventuell zur�ckgezogen wird, da das von der Untersuchungsrichterin angestrebte Ziel so nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig finden rechtliche Abkl�rungen statt. Dies betrifft einerseits die Vorbereitung einer m�glichen Beschwerde gegen die Sperrverf�gungen, sofern m�glich. Andererseits ist zu pr�fen, ob �berhaupt eine formelle Beschwerdem�glichkeit besteht. Gem�ss Aussage der Untersuchungsrichterin sei dies nicht der Fall, was jedoch sehr erstaunlich, wenn auch nicht v�llig ausgeschlossen, w�re. Sollte sich eine Beschwerde als m�glich und notwendig erweisen (d.h. die Untersuchungsrichterin ihre Verf�gungen nicht zur�ckziehen), w�rden wir Ihnen eine entsprechende Vorlage zur Verf�gung stellen. Die laufenden Abkl�rungen sollen am Montag, 16.12.02 abgeschlossen werden. Wir werden Sie dann �ber die einzelnen weiteren Schritte im einzelnen informieren. Bis dahin ist es wichtig, dass Sie den Anordnungen der Untersuchungsrichterin noch keine Folge leisten (die dort genannte Frist zur Implementierung der verlangten Sperrung ist im �brigen bis dann noch nicht abgelaufen). Sofern sich zwischenzeitlich aus Ihrer Sicht gegen�ber dem vorgesehenen Vorgehen Abweichungen aufdr�ngen sollten, w�ren wir Ihnen f�r eine Information an Frau de la Cruz (erreichbar unter xxx xxx xx xx (hidden, if you want the number, please ask Pascal Gloor) auch �ber das Wochenende) dankbar. Mit freundlichen Gr�ssen Verband Inside Telecom (VIT) Dr. U. Widmer, Gesch�ftsf�hrerin Verband Inside Telecom (VIT) Schosshaldenstrasse 32 CH-3000 Bern 32 Tel. +41 31 351 66 36 Fax +41 31 351 66 50 mailto:[EMAIL PROTECTED] http://www.vit.ch ########################################################### ---------------------------------------------- [EMAIL PROTECTED] Maillist-Archive: http://www.mail-archive.com/swinog%40swinog.ch/
