Am Donnerstag, 4. September 2003 11:33 schrieb Laurence Tonke:
> Beim Europ�ischen Patentamt scheint jeden Tag 1. April zu sein. Die
> patentieren einfach alles, ob neu oder nicht.
> Im deutschen Patentrecht steht:
>
> "Die Erfindung muss neu sein, d.h. sie darf aus dem Stand der Technik
> nicht bekannt sein."
>
We kontrolliert eigentlich die Paten�mter?
ich meine prinzipiell w�rde man doch jeden Prozess gewinnen
das heist locker das Patent anfechren k�nnen.

Das schlimmste ist halt die Juristenschwemme in Deutschland.
Verantwrotung haben die keine nur geldzocken wo es geht.
was die mit Ihrem Handel kaputtmachen merken die garnicht.

http://www.suse.de/de/company/press/press_releases/archive03/live_patente.html

Gr��e Markus 

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