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Das europ�ische Parlament[1] hat sich nach heftigen Diskussionen[2] f�r weit gehende �nderungen an der umstrittenen Richtlinie �ber die "Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen[3]" ausgesprochen. In der Schlussabstimmung am heutigen Mittwoch in Stra�burg votierten 364 Abgeordnete f�r deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen. Demnach sollen Gesch�ftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkr�fte" eingegrenzt werden. Die Streichung des Interoperabilit�tsartikels 6a, wonach Konvertierungsmethoden f�r den Datenaustausch zwischen Computersystemen keinen Versto� gegen ein Patent darstellen, wurde verhindert. Schutzanspr�che auf reine Programme, die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, soll es nicht geben. Patentrechtsexperte der gro�en Parteibl�cke zeigten sich allesamt recht zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. "Wir haben unseren Grundauftrag, die mittelst�ndische Wirtschaft vor einer zu weit gehenden Patentoffensive zu sch�tzen, erf�llt", erkl�rte Evelyne Gebhardt[4], f�r die Sozialdemokraten im Europaparlament, gegen�ber heise online. Sie sei froh, dass man sich auf eine gute und enge Definition des "technischen Beitrags" zur Patentierbarkeit von computergest�tzten Erfindungen geeinigt habe. Sie habe aber gehofft, dass in manchen Bereichen noch st�rkere �nderungen durchs Parlament gegangen w�ren. �hnlich sieht die Lage der CSU-Europaabgeordnete Joachim W�rmeling[5] -� jedoch unter entgegengesetzten Vorzeichen. Auch er begr��te im Gespr�ch mit heise online das deutliche "Signal gegen eine ausufernde Patentierungspraxis", das die Parlamentarier seiner Meinung nach gegeben haben. Das richte sich vor allem an die Open-Source-Szene, da dieser Bereich nun in seiner Gesamtheit "nicht mehr behindert wird". Die konservativen Volksparteien h�tten insgesamt die Linie unterst�tzt, "dass wir eine Richtlinie brauchen, dass diese aber auch substanziell ver�ndert werden muss". In einigen Bereichen ist das Plenum in Stra�burg f�r W�rmelings Geschmack jedoch zu weit gegangen oder habe Formulierungen noch nicht treffend genug gefasst: Dem Bayreuther Volksvertreter st��t etwa sauer auf, dass k�nftig schon reine Bez�ge auf Software-Elemente die Patentierbarkeit von Erfindungen verhindern k�nnten. In der Detailarbeit sei jetzt noch zu kl�ren, fordert er daher, dass es f�r EDV-gest�tzte Neuheiten durchaus einen staatlichen Schutz geben m�sse. Die Gr�nen brachen derweil in Jubel aus und feierten etwas �bereifrig gleich die vollkommene Absage an die Richtlinie. "Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg f�r alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt", erkl�rte Daniel Cohn-Bendit[6], Ko-Vorsitzender der Gr�nen-Fraktion. Die Direktive selbst werde �berhaupt nicht gebraucht. Die Europa-Abgeordnete Mercedes Escher pflichtete dem bei, da die Kommission ihren Vorschlag als "Trojanisches Pferd" ben�tzen wollte, "um Softwarepatente in die EU einzuschleusen." Das Abstimmungsergebnis sei ein Wink mit dem Zaunpfahl an die USA, "die seit einem Jahr vehement f�r die Einf�hrung solcher Patente in der EU und auf internationaler Ebene lobbyieren". Erstmals kamen die Europaparlamentarier im Vorfeld der 1. Lesung der "Softwarepatentrichtlinie" aber auch mit dem Lobbying zahlreicher mittelst�ndischer Unternehmen wie Magix oder 1&1[7] sowie Verb�nden in Ber�hrung, was bei manchen Abgeordneten zu Verwunderung gef�hrt hatte[8]. Hartmut Pilch vom F�rderverein f�r eine freie informationelle Infrastruktur (FFII[9]), der gemeinsam mit der Eurolinux-Allianz gegen die Richtlinie[10] in ihrer urspr�nglichen Form mit am heftigsten gek�mpft hatte, bezeichnete das Votum gegen�ber heise online denn auch als "einen kr�ftigen Tritt des Parlaments vor das Schienbein der Kommission". Dem Softwarepatent-Vorsto� sei damit "das R�ckgrat gebrochen" worden. Die revidierte Richtlinie muss nun aber noch der Europ�ische Rat f�r gut befinden, bevor sie das Parlament in 2. Lesung endg�ltig verabschieden kann. EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte in der gestrigen Debatte bereits angek�ndigt[11], �ber diesen Weg den Beschl�ssen des Parlaments notfalls Steine in die Weg werfen zu wollen. Gebhardt und W�rmeling setzten aber trotzdem darauf, dass der Rat -- eventuell mit geringf�gigen �nderungen -- den im Parlament gefundenen Kompromiss letztlich akzeptieren werde. Einen festen Termin f�r den gemeinsamen Standpunkt des Rates gibt es nicht. Es wird aber erwartet, dass sich die darin vertretenen Mitgliedsstaaten rasch zu der umk�mpften Sachlage �u�ern werden. (Stefan Krempl) / (jk[12]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.europarl.eu.int/ [2] http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-002/ [3] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf [4] http://www.gebhardt-mdep.de [5] http://www.wuermeling.net/ [6] http://www.cohn-bendit.de/ [7] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-15.09.03-000/ [8] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.09.03-007/ [9] http://swpat.ffii.org/ [10] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-22.09.03-003/ [11] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-23.09.03-001/ [12] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2003 by Heise Zeitschriften Verlag ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
