Denny Schierz wrote: > 1. Wie viele mündige Staatsbürger sind sich darüber im klaren, das Dr. > Schäuble ihnen suggeriert, ihre Freiheit einschränken zu müssen um sie > vor Terroristen schützen (und damit vor Anschlägen) zu können. > Schon mehrfach habe ich in den Medien wahrgenommen, dass laut Studien > die Bundesbürger für die erweiterten Überwachungsmaßnahmen sind. Da muß > sich doch das eine oder andere "schwarze" Schaf fragen, wer diesen > Fragebogen formuliert hat. Denn wie wir alle wissen, lässt sich ein und > die selbe Frage so in Szene setzen, dass sie jeweils zu Gunsten des > Fragestellers ausfällt.
Die Frage, wie viel der vorgeblichen terroristischen Bedrohung sich nur in Schäubles Kopf abspielt und wie viel davon real ist, stelle ich mir nicht wirklich, weil ich das sowieso nicht annähernd beurteilen kann. Der eigentliche Grund, warum mir in diesem Zusammenhang der Kragen platzt, ist, daß man mit dieser Bedrohung (wie real oder groß sie auch immer sein mag) Maßnahmen rechtfertigt, die massiv in die Grundrechte eingreifen, obwohl diese Maßnahmen völlig ungeeignet sind, der Bedrohung zu entgegnen (und in dieser Hinsicht bilde ich mir durchaus ein, daß ich eine realistische Einschätzung treffen kann). Warum will man also solche - für den vorgeblichen Zweck ungeeignete - Maßnahmen durchsetzen? Mir fallen da nur zwei mögliche Gründe ein: 1. Man hat keinen Schimmer von der Materie und kann gar nicht beurteilen, was sinnvoll ist und was nicht. 2. Die terroristische Bedrohung kommt wie gerufen, um als Grund für das herzuhalten, was man sowieso haben wollte. Meiner Vermutung nach treffen beide Punkte zu. Man hat zwar keinen Plan, was sinnvoll ist, das ist aber auch schnurzpiepegal, denn man will die Überwachung - wofür auch immer. > > 2. Wann wird die kritische Masse, wenn sie überhaupt dabei ist sich zu > formen, außerhalb derjenigen, die sich bereits mit dem Thema > auseinandersetzen, erreicht werden, die sich dann zu einer Demonstration > bildet, wie sie seit dem Mauerfall nicht mehr gesehen wurde. > Da frage ich mich: sind die Bürger mit ihrem alltäglichen Leben so sehr > damit beschäftigt, das sie die Gefahr, in der sie stecken nicht mehr > erkennen? Und wir alle hier wissen, die Gefahr geht sicher nicht nur von > Terroristen aus. Das ist genau der Punkt, der auch mir immense Sorgen bereitet. Die Älteren werden sich vielleicht noch an die Diskussion um die Volkszählung in den 80er Jahren erinnern (und vielleicht sogar an den brillanten Sketch von Badesalz zu diesem Thema). Obwohl das, was damals an Daten erhoben werden sollte, ein barmherziger Pipifax war im Vergleich zu dem, wonach man heute giert, schwappte jahrelang eine Welle der Empörung durch die Republik. (Übrigens: Wenn mich mein Gedächtnis nicht vollends trügt, war damals einer der schärfsten und lautesten Kritiker der Volkszählung ein gewisser Otto Schily - an den werden sich vermutlich auch die Jüngeren erinnern.) Heutzutage ist die breite Masse aber anscheinend komplett abgestumpft. Was auch nicht weiter verwundert, da man ja daran gewöhnt ist, mit seinen persönlichen Daten um sich zu werfen, sobald einem der Happy-Payback-Digits-Geiz-blöd-Markt Rabatte im einstelligen Promillebereich verspricht. Gruß mks
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