Welche Einschränkung der Grundrechte im spezifischen ? Du weißt schon das es da mit >> einer << Gestzesänderung nicht getan wäre. Du weißt sicher auch das die sogenannten Grundrechte ineinandergreifen. Das bedeutet wenn Du nur Eins wesentlich verändern wolltest bekommst Du schwierigkeiten mit einem Anderen. Ergo es müssten mehrere Artikel verändert werden und das dürfte selbst für die derzeitigen Politiker recht schwierig sein. Und wie gesagt ob ein Gesetz legitim ist wird sich immer erst vor dem Bundesgerichtshof herausstellen und die haben schon viele Gesetze zum scheitern gebracht.
Es gibt viel übles in diesem Land aber das Grundgesetz halte ich für eines der besten Weltweit. Ich möchte nicht wissen wieviele diese Petition einfach Unterzeichnen ohne vorher die derzeitigen Grundrechte durchzulesen und ohne nachzudenken einfach aus blindem Aktionismus. Auch hier im Forum vermisste ich eine tiefere Diskussion zu dem Thema bei der sich damit auseinander gesetzt wird. Nein es wird einfach ein Link gesendet nach dem Motto unterschreibt mal schön egal warum, Danke. Übrigens das Grundgesetz gibt es gratis in gedruckter Form und kann hier bestellt werden: http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html Es lohnt sich immer ein Blick auf http://www.bundestag.de/index.html b.z.w http://www.bundestag.de/aktuell/index.html um zu sehen was gerade los ist. B.T.W. die Richtlinien der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen geltendes Europäisches Recht wie erst das EuGH festgestellt hat.Zudem hat das Bundesverfassungsgericht etwas dagegen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746 Gruß Dieter Michael Bischof schrieb: > Am Sonntag, 22. Juli 2007 10:45 schrieb Dieter Schütze: >> Hmm, ich hatte auch überlegt ob dieses eine gute Idee ist. >> Allerdings bin ich nach mehrfachem durchlesen zu dem Ergebniss >> gekommen das mit dieser Gesetzesänderung das Land unregierbar wird. >> >> Warum >> Als die beiden großen noch in der Oposition waren blockierten sie >> sich permanent gegenseitig was den Bundesrat anging. Das Volk hat >> mit der Wahl unter Anderem auch entschieden das diese >> Blockadehaltung aufgehoben wird. >> Wenn nun dieses Gesetzt in Kraft treten würde, könnte diese >> Regierung die ja auch im Rat die Mehrheit hat kein Gesetzt mehr >> erlassen oder ändern. Das würde den Stillstand in diesem Land >> bedeuten und dies wäre gefährlicher als das was die mit Ihren >> Vorstellungen an Gesetzen alles kaput hauen. >> Zumal die Gesetze nachher noch den Prüfstand im obersten Gericht >> standhalten müssen. Kläger gibt es immer ;-) >> >> Zudem hatten die Väter des Grundgesetzes Koalitionen zugelassen und >> das aus gutem Grund. >> Das Grundgesetz ist so perfekt da muss keiner meinen die Väter >> hätten nicht auch an die Situation von Bundestag und Bundesrat >> gedacht. Genau das will aber diese Petition glaubhaft machen. >> >> So werde ich persönlich dieses nicht unterzeichnen da ich nun lange >> genug darüber nachgedacht hatte und keinem wilden Aktionismuss >> verfalle. Es gibt genug andere Wege. > > Schön! Wußte ich nicht. Hier geht es um die Einschränkung der > Grundrechte durch eine sehr besondere politische Konstellation, die > diese Petition unmöglich machen will. > > Aber da man nie auslernt sind wir Alle gespannt auf Deine ,,anderen > Wege''. Lass hören! > > Gruß, > > Michael Bischof > -- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
