VAART-bericht van: "Coby" <[email protected]>

Onderstaand persbericht hebben wij zojuist gekregen

BDB erwartet von Verdi Einlenken beim Streik der Schleusenwärter

Bundesminister gewähren weitreichende Zusagen an die Mitarbeiter in der WSV


Die Appelle im Zusammenhang mit dem Streik der Schleusenwärter zeigen
Wirkung: In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer heute den streikenden Mitarbeitern in der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung (WSV) weitreichende Zusagen gemacht. Die Erklärung
der drei Minister, die nicht nur an die Mitarbeiter der WSV, sondern auch an
den Verdi-Vorstandsvorsitzenden Frank Bsirske adressiert ist, liegt dem
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vor.

Mit dieser Vereinbarung wollen die Mitglieder der Bundesregierung gegenüber
den Mitarbeitern in der Verwaltung bekräftigen, dass sie zu ihrem Wort
stehen. Zur sozialverträglichen Begleitung der Verwaltungsreform und zur
sozialen Absicherung der Beschäftigten wird rechtsverbindlich zugesichert:
Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Es erfolgen keine
Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten. Die Mitarbeiter erleiden
keinerlei finanzielle Einbußen im Zuge der Reform (Entgeltsicherung). Bei
einem freiwilligen Standortwechsel erhalten die Beschäftigten zusätzlichen
Urlaub sowie eine pauschale Aufwandsentschädigung.

Der BDB erwartet, dass mit dieser Erklärung der seit dem 8. Juli 2013
andauernde Streik nun beendet wird. Dies gilt umso mehr, als dass die in der
Vereinbarung getroffenen Zusagen der drei federführenden Minister nicht nur
für Verdi-Gewerkschaftsmitglieder gültig sind, sondern unmittelbare
Rechtswirkung für sämtliche Beschäftigten der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung entfalten. „Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in
der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele
der Gewerkschaft erfüllt sein. Ich erwarte, dass die Gewerkschaft ihren
Aufruf zum bundesweiten Streik der Schleusenwärter ab 9. September 2013 nun
zurück nimmt“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte.





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