Am Mon, 06 Oct 2014 14:12:22 +0200 schrieb Ufo <[email protected]>:
Hallo, > so wie ich das verstehe, sollten alle Freifunk-Organisationen, die ISP > Status haben, dort mal eingetragen sein.. „sollten“ sie wirklich? Das hat zwei Seiten: 1) Ja, ich will das Providerprivileg haben und auf Störerhaftung scheißen können. 2) Nein, ich will nicht die ganzen Verpflichtungen von Kommerz-Providern haben. Vor allem kein Sicherheitskonzept schreiben, worin dann wortreich steht: „Sicherheit is nich“ und ich will mich nicht zum Datenschutzbeauftragten ernennen und keine Abhörschnittsellen einrichten, wenn ich mal zu viele Clients kriege oder irgendwann womöglich doch noch Vorratsdaten speichern. Alle diese Sachen sind rechtlich gesehen selbstverständlich NICHT von einer Eintragung bei der BNetzA abhängig, aber man legt sich damit halt schon mal freiwillig in eine bestimmte Richtung fest. Man will erreichen, daß die Eintragung als Argument anerkannt wird, störerhaftungsmäßig wie die Telekom behandelt zu werden, vergißt aber, daß es umgekehrt auch dort, wo man sich nicht mit denen gleichsetzen lassen möchte, nämlich in lästigen Regulierungsfragen, als Argument gegen uns verwendet werden könnte. Für die Behörden selbst sind wir auf lange Sicht noch zu unbedeutend, aber Privatpersonen/Firmen können uns ja genau wie die Abmahner mit der Störerhaftung auch über den Hebel „Datenschutz“ angreifen, wenn sie da was passendes finden. > Das beträfe ja dann zumindest den Förderverein e.V. und Freifunk > Rheinland, Sind bereits drin. -- Christoph Franzen
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