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> Am 17.09.2015 um 11:37 schrieb Steini <[email protected]>: > > Hallo Kai, > > es is jetzt 11:34 und ich warte ehrlich gesagt noch auf Belege für das von > Dir Geschriebene. > Zugegeben, der Screenshot ist manipuliert/gefälscht, was jedoch auch > kenntlich gemacht wurde. Angesicht's der Situation, wie konsequent in diesem > Gesetzgebungsverfahren die Praxis freier WLANs und Gerichtsentscheidungen in > der Vergangenheit ignoriert wurden, auch irgendwie verständlich sich, sich > darüber lustig zu machen. > > Also Fakten raus, sonst fass ich deinen Beitrag als mäßig erfolgreichen > Trollversuch auf. > > Ciao > > Steini > > Am 2015-09-17 08:03, schrieb Kai Förstermann: >> Gehört das eigentlich zum Freifunk dazu sich nicht daran zu >> orientieren was gesagt und geschrieben wird sondern daran was sein >> könnte und ganz bestimmt oder zumindest vielleicht gemeint sein >> könnte? >> >> Wer sich nicht nur die Pressemeldung der Bundesregierung (die ja >> schon von "Freifunkstattangst" gefälscht wurde) sondern das >> ausführliche Positionspapier durchliest findet auch dort nicht ein >> Wort was die Befürchtung bestätigen könnte... >> >> Und ja ich habe mich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Ich >> finde nur dass man sich keinen Gefallen damit tut Pressenachrichten zu >> verfälschen und Halbwahrheiten zu streuen >> >>> Am 17.09.2015 um 05:38 schrieb Linus Lüssing <[email protected]>: >>> >>> Sehr geehrte Damen und Herren der Taggesschau, >>> >>> zunächst einmal vielen Dank für Ihre regelmäßige >>> Berichterstattung, in diesem Fall insbesondere >>> bzgl. den geplanten Gesetzesänderungen der >>> Bundesregierung zum Thema "offene WLAN". Auch das verschiedene >>> Seiten und Parteien in solchen Berichten bei Ihnen zu Sprache >>> kommen, freut mich sehr. >>> >>> Wenn Sie erlauben, würde ich aber auch gerne einen kleinen >>> Kritikpunkt anmerken: Sie schreiben, die "Regierung will den >>> WLAN-Ausbau fördern" und "will Anbieter von WLAN-Hotspots >>> rechtlich besser schützen". Richtig müsste hier eigentlich ein >>> Konjunktiv stehen, also "die Regierung sagt, sie [wolle] [...]". >>> [a],[b] >>> >>> Denn das sie das will, was sie sagt, daran habe ich zur Zeit meine >>> Zweifel und möchte dies auch gerne mit einem Aspekt begründen, den >>> ich in Ihrer Berichterstattung leider noch nicht finden konnte - >>> nämlich dem "historischen" Kontext und dem tatsächlichen, rechtlichen >>> Stand: >>> >>> Denn - huch, die Rechtsicherheit gibt es schon, bzw. rollt sich >>> gerade über die Gerichte aus: >>> >>> Gerade im letzten und vorletzten Jahr gab es einige bedeutsame, >>> gerichtliche Entscheidungen, die feststellten, dass z.B. ein Hotel- >>> oder Ferienwohnungsbesitzer, aber auch Freifunker, gerade nicht >>> von der Störerhaftung betroffen sind. Sie seien alle wie ein >>> Internet-Anbieter auch als "Access Provider" einzustufen und >>> unterliegen dadurch dem "Provider Privileg", das sie von der >>> Störerhaftung entbindet. [0],[1],[2] >>> >>> Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung über diese >>> richterlichen Entscheidungen informiert ist und daher ist für mich >>> die Behauptung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, dass sie >>> Rechtssicherheit schaffen wolle, wenn sich diese schon anbahnt >>> bzw. da ist. >>> >>> In jenem zeitlichen Kontext, scheint es mir wahrscheinlicher, dass >>> die Bundesregierung mit jenen Entscheidungen unzufrieden ist und >>> Angst hat, das Konzept der Störerhaftung durch richterliche >>> Entscheidungen zu verlieren. >>> >>> >>> Daher würde ich mich freuen, wenn Sie in Ihren Überschriften und >>> Untertiteln nicht die falschen Behauptungen der Bundesregierung >>> übernehmen würden. >>> >>> Vielleicht wäre es möglich auch einen ausführlicheren Bericht >>> mit Einbezug dieses historischen Kontexts und Aufdeckung, >>> worum es der Regierung eigentlich geht, zu machen? >>> >>> Denn ich halte es für sehr gefährlich für eine Gesellschaft, wenn >>> eine Regierung anfängt, ihre Motive nicht ehrlich zu schildern und >>> die vierte Gewalt, die Presse, dies nicht aufdeckt. Gerade das >>> "Neuland-Thema" Internet stellt nun Weichen für ganze >>> Generationen, mit weitreichenden Folgen. >>> >>> Mit freundlichen Grüßen, >>> Linus Lüssing >>> >>> >>> [a]: https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html >>> [b]: Tagesschau: "Pläne für Ausbau des WLAN-Netzes", >>> Ausgestrahlt: Am 12. März 2015 >>> >>> [0]: >>> http://www.offenenetze.de/2014/06/23/keine-haftung-bei-betrieb-eines-hotel-wlans-ag-hamburg-wendet-privilegierung-des-%C2%A7-8-tmg-an/ >>> [1]: >>> http://www.offenenetze.de/2014/06/28/ag-hamburg-keine-haftung-fuer-wlan-bei-vermietung-von-ferienwohnungen/ >>> [2]: >>> http://www.offenenetze.de/2015/08/17/lg-berlin-dritter-erfolg-vor-gericht-fuer-freifunk/ >>> _______________________________________________ >>> WLANtalk mailing list >>> [email protected] >>> Abonnement abbestellen? -> >>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net >>> >>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung >>> unter http://freifunk.net/mailinglisten >> _______________________________________________ >> WLANtalk mailing list >> [email protected] >> Abonnement abbestellen? -> >> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net >> >> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und >> Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten > > _______________________________________________ > WLANtalk mailing list > [email protected] > Abonnement abbestellen? -> > http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net > > Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung > unter http://freifunk.net/mailinglisten > _______________________________________________ WLANtalk mailing list [email protected] Abonnement abbestellen? -> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten
