wieder zur information
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: [Netz-sperren-diskussion] Offene WLANs und Störerhaftung
Datum: Mon, 21 Mar 2016 17:34:04 +0100
Von: Frank Guthausen <[email protected]>
Antwort an: Diskussion über Netz-Sperren
<[email protected]>
An: [email protected]
On Thu, Mar 17, 2016 at 03:54:20PM +0100, Frank Guthausen wrote:
17.03.2016 07:24
Koalition streitet weiter über WLAN-Gesetz und Störerhaftung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-streitet-weiter-ueber-WLAN-Gesetz-und-Stoererhaftung-3141183.html
21.03.2016 14:51
WLAN-Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt plötzlich doch gegen Störerhaftung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/WLAN-Gesetz-Verkehrsminister-Dobrindt-ploetzlich-doch-gegen-Stoererhaftung-3145883.html
| Im Kabinett stimmte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
| noch dafür, Hotspot-Betreiber nur mit hohen Auflagen von der Haftung
| für Rechtsverletzungen zu befreien. Nach einem Signal vom EuGH kommt
| nun die Kehrtwende.
21.3.2016, 17:09
Freie WLAN-Hotspots: Dobrindt ist jetzt doch gegen Störerhaftung
http://www.golem.de/news/freie-wlan-hotspots-dobrindt-ist-jetzt-doch-gegen-stoererhaftung-1603-119904.html
| Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint
| Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung
| geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen,
| die sich für ihre Abschaffung einsetzen.
--
Gruss
Frank
_______________________________________________
HINWEIS:
Diese Mail wurde über die öffentliche Diskussions-Mailingliste des
Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
verschickt.
Diese Mail ist keine offizielle Stellungnahme des Arbeitskreises.
Die Mailingliste ist öffentlich und jeder Interessierte kann daran
teilnehmen.
[email protected]
https://lists.fitug.de/mailman/listinfo/netz-sperren-diskussion
_______________________________________________
WLANtalk mailing list
[email protected]
Abonnement abbestellen? ->
http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net
Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter
http://freifunk.net/mailinglisten
