Hallo, http://www.heise.de/newsticker/data/hod-24.10.01-000/
Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab Ohne weitere Aussprache hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung in Berlin die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) abgenickt. Der Maßnahmenkatalog zum Lauschangriff auf die Surfer und (Mobil-)Telefonierer tritt damit nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Da es sich gemäß § 88 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in dem die TKÜV hauptsächlich wurzelt, um eine Regierungsverordnung handelt, bedarf der abgesegnete Entwurf keiner Zustimmung des Bundesrats. Die Länder hatten mehrfach beklagt, nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt worden zu sein. (...) Ciao Kai -- Homepage: http://www.kai-raven.de.vu/ German PGP&GnuPG tutorial: http://www.kai-raven.de.vu/pgp/pgpanltg.htm
