Hi, die gegenwaertige Aufregung kommt mir etwas affig vor. Eine Gestapo einzurichten hat niemand vor. Als in NRW "Autonome" wegen Hausfriedensbruchs in der eigenen Wohnung verurteil wurden, auf Betreiben der Landesregierung, haben keine Richter und Anwaelte aufgeschrieen. Nun, wenns ploetzlich, im Rahmen irgendwelcher Ueberwachungen, auch Steuerfluechtlingen etc an den Kragen gehen koennte, schreien sie ploetzlich alle auf. Am Rande kommt heraus, wie kooperativ Banken, ISPs sowieso schon sind. Deshalb seien die neuen Gesetze eigentlich ueberfluessig, sagen die. Hoert, hoert.
Natuerlich oeffnen die neuen Gesetze die Tuer zum Ueberwachungsstaat oder machen den Tuerspalt etwas breiter. Aber auch der Ueberwachungsstaat kostet Geld und das ist begrenzt. Dass fuer voellig uneffektive Massnahmen Geld ausgegeben wird, mag vorkommen, zumindest auf dem Titel der (neuerdings sehr PDS nahen) TAZ (48 % potentielle Leser in Ost Berlin ?), wird aber nicht die Regel sein. Viel wichtiger als allgemeines Lamentieren faend ich, auf eine zeitliche Begrenzung der Notstandsmassnahmen zu dringen. IMHO haben das beispielsweise die Demokraten in den USA gefordert. Jedenfalls hab ich keine Lust, mich als nuetzlicher Idiot der Deutschen Bank fuer die Freiheit der Geldstroeme nach Luxemburg einzusetzen.