Am 25 Jun 2003 um 19:26 hat Heiko Recktenwald geschrieben: > Hi, lechts oder rinks.... > > > gleichwohl zurück: Eine konkrete Wiederholungsgefahr liege > > nicht vor, denn nach der erfolglosen Abmahnung habe die > > Antragstellerin von dem Verein bisher keine zweite Spam-Mail > > > Das Argument ist doch ganz unpolitisch.
Aber juristisch dennoch fragwuerdig. > > Im Uebrigen macht es einen Unterscheid, ob jemand blos irgendeine Meinung > kundtut oder etwas verkaufen will. Sagt das Gesetz ueber den unlauteren > Wettbewerb. Das hier wohl eh nicht zur Anwendung gelangt ist. > > Ausserdem sollte man sich ueber jede politische Aktivitaet erstmal freuen, > immerhin besser als nur fernzusehen. Kennst Du eigentlich die Rechtsprechung zu politischer Werbung in den Hausbriefkaesten? Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de
