Am 11 Oct 2004, um 8:18 hat Thomas Hochstein geschrieben:
> > Vielleicht sollte man sich im Rahmen der Globalisierung, auch von > > Informationen, aber mal ueberlegen ob die Idee etwas verbieten zu > > wollen, was in jedem anderen freien Land (und das sind ja so die > > Hauptteilnehmer am Internet) erlaubt ist, nicht einfach an > > Undurchsetzbarkeit scheitert. > > Ist tatsächlich in jedem anderen freien Land die Verbreitung > nationalsozialistischen Gedankenguts gestattet? Mir fehlen da die > rechtsvergleichenden Kenntnisse, aber falls ja, dann würde es mich > wundern, daß die einschlägigen Server wohl ausschließlich in den USA > (und ggf. noch - aber nicht mehr? - in Kanada) stehen. Es gibt m.W. einige Staaten, in denen das dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfaellt. Es reicht aber im Prinzip, dass es in den USA legal und bei uns strafbar ist. Nachdem das Web bekanntermassen nicht an Landesgrenzen halt macht, ergeben sich hierdurch Probleme, die der Staat und seine Organe bislang nicht kannte. Der Gesetzgeber und die politischen Entscheidungstraeger reagieren hierauf bislang gar nicht, die Gerichte fuehlen sich fuer alles zustaendig, was irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird und Teile der Exekutive tun so, als ob man hier alles an der Schnittstelle beim Zugangsprovider sperren, oder besser vor den Usern verstecken könnte. Man wird hier schon Zweifel anmelden duerfen, ob das weiterhin so funktionieren kann. Gruesse Thomas Stadler Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]