Am 8 Oct 2004, um 2:54 hat Florian Weimer geschrieben:
> > > >> Wahrscheinlich: Thomas Stadler das Feld überlassen. > > > > wenn ich mich nicht zu der Sache äußere, dann hätte der ganze Komplex > > schlicht gefehlt. > > Er sollte doch aus den Akten hervorgehen, oder? Schon mal was vom Muendlichkeitsgrundsatz gehoert? Der Angeklagte bekommt relativ frueh in der muendlichen Verhandlung die Gelegenheit sich zur Sache zu aeussern. Da gibt es in etwa drei Moeglichkeiten. Entweder man machte gar keine Angaben und schweigt - was hier sicher nicht sinnvoll gewesen waere - man aeusserst sich zur Sache oder laesst sich ueber seinen Anwalt aeussern, der dann ein vorbereitetes Statement verliest. Ich hielt es fuer sinnvoller - und bin auch nach wie vor dieser Meinung - dass Alvar selbst spricht. Aber nachdem hier soviele erfahrene Forensiker posten, kann Alvar die Prozessstrategie in der naechsten Runde ja hier erarbeiten lassen. > > Vielleicht hat das formale Gründe, weil die Rechtswidrigkeit der > Seiten offensichtlich werden muß. Schließlich sind die Seiten in > Deutschland nicht verboten. > > Wirklich? Da Beihilfe in den vorliegenden Fällen auch ein > Straftatbestand ist, spielt das keine so große Rolle. Die erste Frage muss eigentlich lauten, was die Tat- oder Beihilfehandlung ist. Die Akte bestand zwar aus einer Vielzahl von Ausdrucken von Webseiten, die Alvar zu einem grossen Teil aber nie verlinkt hatte. Das ist ein Aspekt, den ich auch immer wieder angesprochen habe. Schriftlich und zwei oder dreinmal in der muendlichen Verhandlung. Wenn wir schon keine Tathandlung haben, dann eruebrigt sich die weitere Diskussion. Das Problem bestand ja schon darin, dass die Anklageschrift die Tat nicht ausreichend bezeichnete und in dieser Form ohnehin nie haette zugelassen werden duerfen. Aber einem Gericht, dass sich mit den wesentlichen Fragen ueberhaupt nicht befassen will, kann man halt auch schwer argumentativ kommen. Gruesse Thomas Stadler Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]