On Thursday 07 July 2005 18:35, Neko (Simone Demmel) wrote: > > aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich > > eine unbeachtliche Mindermeinung. > > Meinst Du jetzt eine Minderheit in Personenzahl oder eine Minderheit an > finanzkraeftigem Kapital? > > Letzteres glaube ich Dir sofort, ersteres wage ich zu bezweifeln.
"Mindermeinung" ist ein Fachbegriff aus der Juristensprache. Das Gegenteil ist die "herrschende Meinung" ("h.M."). Sie stellt die Meinung der nach Stellung und Einfluss gewichteten Mehrheit von Rechtsgelehrten, Rechtswissenschaftlern und/oder Rechtsanwendern zu einer bestimmten Problematik dar. Ein frisch gebackener Rechtsassessor (auch: ein junger Amtsrichter am AG in Hintertupfingen) hat in der Regel keinen Einfluss auf die "h.M.", wohingegen ein mit allen Sorten von Wuerden behaengter Ordinarius an einer angesehenen juristischen Fakultaet oder ein Richter an einem Obergericht haeufig einen sehr grossen Einfluss auf die "h.M." haben. Wenn man vor Gericht etwas erreichen will, sollte man vorher in etwa die "herrschende Meinung" zu der betreffenden Frage kennen, sonst erlebt man u.U. boese Ueberraschungen. In diesem Sinne ist die Auffassung, dass Patente auf CIIs grundsaetzlich zulaessig seien, ganz stark "h.M." Die "h.M." sagt freilich auch, dass es Sonderfaelle gibt, bei denen CIIs nicht patentfaehig sind, naemlich dann, wenn die Technizitaet fuer nicht ausreichend befunden wird. Die Kriterien der "h.M." in DE, AT, GB oder auch bezueglich des EPÜ divergieren etwas hinsichtlich des genauen Grenzverlaufes zwischen grundsaetzlicher Patentierbarkeit und ausnahmsweiser nicht-Patentierbarkeit wegen nicht ausreichendem Technikbezuges. Wer (kommerziell) mit Software umgeht, muss das Risiko einer (mittelbaren) Patentverletzung in Rechnung ziehen. Vor der Direktive, jetzt, und in Zukunft. Es ist grob fahrlaessig, wenn einzelne in der Softwarebranche taetige Patentgegner, die sich gestern im ersten Freudentaumel dem Alkoholkonsum hingegeben haben, heute, nach dem Ausschafen des Katers, meinen, sie brauechten sich von nun an um erteilte Patente Dritter ueberhaupt nicht mehr zu kuemmern. --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]