NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 6/21 | 25. Januar 2021

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GAP / Europapolitik / Ratspräsidentschaft

Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in
GAP-Verhandlungen einsetzen

Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert /
Wirksame Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen umsetzen

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Berlin/Brüssel – Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der
EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum
Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union
zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu
auf, die Zwischenergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft im
vergangenen Jahr nachzubessern und Natur- und Klimaschutz in den
GAP-Verhandlungen entschieden voranzutreiben.

 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Für die kommenden sechs Monate hat
sich die portugiesische Ratspräsidentschaft selbst das Motto ‚Zeit zu
liefern‘ gesetzt. Dem müssen nun Taten folgen: Die portugiesische
Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes sollte sich als
Verhandlungsführerin auf Seiten der Mitgliedstaaten mit Nachdruck für
mehr Naturverträglichkeit und Klimaschutz in der Landwirtschaft
einsetzen. Um die Biodiversität in der Agrarlandschaft zu erhalten und
den Artenschwund zu stoppen, ist auch weiterhin ein Anteil von
mindestens 10 Prozent für nicht-produktive Flächen („Space for Nature“)
notwendig.Das aktuelle System der EU-Direktzahlungen ist nicht
zukunftsfähig und hat keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft.
Deshalb muss sich die portugiesische Ratspräsidentschaft für eine
ambitionierte und zielgerichtete Förderung von Leistungen der
Landwirtschaft im Rahmen der Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen
aussprechen. Nicht der Status Quo soll finanziert werden, sondern
Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für Natur und Umwelt –
beispielsweise Blühstreifen oder Hecken.“

 

Darüber hinaus fordert der NABU, dass bereits im Trilog die
Rahmenbedingungen gesetzt werden, dass sowohl die Öffentlichkeit als
auch Umweltbehörden bei der anschließenden nationalen Programmierung,
also der Umsetzung der GAP-Beschlüsse in den einzelnen Mitgliedsstaaten,
umfassend einbezogen werden. Dafür müssen alle Entscheidungsprozesse,
von der Erstellung der nationalen Strategiepläne bis zur Genehmigung
durch die EU-Kommission, so transparent wie möglich gestaltet sein.

 

„Schon jetzt ist der Reformprozess zur Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik verzögert, wodurch die neue GAP erst ab 2023 in Kraft
treten wird. Bis dahin läuft die bisherige Agrarförderung mit all ihren
Problemen weiter. Damit gehen zwei weitere Jahre für den Natur- und
Klimaschutz verloren. Umso ambitionierter muss nun das neue Regelwerk
sein, um diese verlorene Zeit wieder aufzuholen“, so André Prescher,
NABU-Experte für EU-Agrarpolitik.

 

Hintergrund:

Nach der Positionierung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU
zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aktuell im
sogenannten Trilog über die europäische Agrarreform verhandelt. Dort
versuchen sich die beiden Institutionen zusammen mit der Europäischen
Kommission auf eine gemeinsame Position zu einigen. Bislang  ist noch
nicht entschieden, ob die Reformrunde den dringend notwendigen
Systemwechsel in der Agrarpolitik verpassen oder doch noch in Richtung
mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einlenken wird.


Mehr Infos & Pressefotos
www.NABU.de/presse
( http://www.nabu.de/presse) 
 
Forderungen der Umweltverbände an die portugiesische
Ratspräsidentschaft
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-portugal-uebernimmt-gap-trilog-10-forderungen-der-umwelt-ngos/
 
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Agrarpolitik der
EU
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/24764.html
 
 
Für Rückfragen:
André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrar und Haushaltspolitik, 
Tel.: +49 (0)1512-8841931, E-Mail: andre.presc...@nabu.de
 
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